Alle Meldungen

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Jahresberichts 2015 der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung vorgestellt. „Die Lebensmittelkontrollen in Baden-Württemberg haben auch im letzten Jahr gezeigt, dass unser Essen – mit Ausnahme weniger Einzelfälle – noch nie so sicher war wie heute. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land funktioniert", sagte Hauk.

Steuererklärung digital: In der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg gilt das längst nicht nur für die rund zwei Millionen Steuererklärungen, die elektronisch über das ELSTER-Programm eingereicht werden. Auch die auf Papier eingehenden Unterlagen werden in den Finanzämtern eingescannt und elektronisch weiter bearbeitet. Um die Prozesse weiter zu verbessern, wird derzeit eine Konzeption für ein zentrales Scanzentrum erarbeitet.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und rund 180 Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Politik haben sich beim Maschinenbaudialog im Fraunhofer-Institutszentrum Stuttgart darüber ausgetauscht, wie die Produktion der Zukunft in Baden-Württemberg gestaltet werden kann.

Aufgrund der schrecklichen Bluttaten der vergangenen Wochen hat Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.

Das Land hat zusammen mit der Wohnungswirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, den Landtagsfraktionen, Banken sowie Natur- und Umweltschutzverbänden die Wohnraum-Allianz für Baden-Württemberg gegründet. Die neue Wohnraum-Allianz soll alle Akteure des Wohnungsmarktes an einen Tisch bekommen, um schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum schaffen zu können.

„Greifvogelschauen und Vogelparks erfüllen nach meiner Erfahrung häufig die Bedingungen für einen fachlich und formal korrekten Betrieb nicht“, sagte die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Cornelie Jäger. Viele Shows und Vogelparks würden eine Zoo-Genehmigung benötigen, an die hohe Anforderungen geknüpft seien.

Die Gemeinde Adelberg im Landkreis Göppingen wird mit Hilfe des Landes in den nächsten Jahren seine Abwasserbeseitigung erneuern. Aus den Mitteln des Förderprogramms Wasserwirtschaft und Altlasten erhält Adelberg insgesamt gut 1,85 Millionen Euro, das entspricht 80 Prozent der gesamten Investitionskosten für die umfassenden Baumaßnahmen.

Wie soll die Ganztagsschule der Zukunft aussehen und wie können die im Land bestehenden Modelle weiterentwickelt werden? Darüber möchte sich Kultusministerin Susanne Eisenmann mit allen an der Ganztagsschule beteiligten Akteuren austauschen. Das Kultusministerium veranstaltet deshalb am 24. November 2016 einen großen Ganztagsgipfel.

Zum 30. April 2016 sanken die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union erneut: Seit diesem Zeitpunkt sind statt der bisher geltenden Gebühren-Obergrenzen nur noch geringe Aufschläge auf den Heimattarif erlaubt. Die EU-Kommission will die Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union für Handy-Telefonate, Internet-Surfen und SMS-Versand bis zum 15. Juni 2017 komplett abschaffen.

Frauen setzen wichtige Akzente im Ländlichen Raum. Das Land unterstützt daher Frauen gezielt mit dem Förderprogramm „Innovative Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum“ bei Existenzgründungen, Qualifizierungsmaßnahmen und Netzwerkgründungen.