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Bei einer Veranstaltung in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gefordert, dass das Entlastungspaket der Europäischen Union für kleine und mittlere Unternehmen schneller kommt. Zudem forderte sie eine „regulatorische Atempause“ und gute Rahmenbedingungen durch die Europäische Union.

Das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ funktioniert und wird gut angenommen. Eine Zwischenbilanz zeigt, dass fast 90 Prozent der Schulen am Programm teilnehmen.

Die Ampel in der „StromGedacht“-App von TransnetBW ist in der Nacht zum 7. Dezember 2022 erstmals auf Rot gesprungen. Es bestand aber keine Gefahr von Stromabschaltungen.

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich das Land, die Kommunen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft darauf verständigt, sich auch weiterhin als Verantwortungsgemeinschaft den Herausforderungen zu stellen. Das Land unterstützt die Kommunen 2022 und 2023 unter anderem mit insgesamt 770 Millionen Euro.

Im Rahmen der Abschlussveranstaltung des Ende 2019 ausgelobten Ideenwettbewerbs zur Entwicklung kooperativer Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum stellten die Projektverantwortlichen ihre Projekte vor. Zudem wurde der daraus erstellte Leitfaden präsentiert.

Der neu eingerichtete Beirat Zukunft Handel/Innenstadt will Handlungsempfehlungen für die Kommunen, die Unternehmen und die Landesregierung erarbeiten, um Innenstädte attraktiv und krisenfest und den Einzelhandel zukunftsfähig zu machen.

Das Wissenschaftsministerium startet einen Programmaufruf für Mentoring-Projekte. Damit soll die Zahl der Professorinnen an den Hochschulen in Baden-Württemberg erhöht werden. Der Europäische Sozialfonds und das Land stellen insgesamt bis zu 1,75 Millionen Euro bereit.

In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.

Baden-Württemberg investiert auf einen Schlag 384,4 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 143 Zuwendungsbescheide übergeben. Noch nie hat das Land auf einen Schlag so viele Zuwendungsbescheide an so viele Empfänger aus so vielen Landkreisen in dieser Höhe vergeben.

Nur eineinhalb Jahre nach der Entscheidung für den Standort Heilbronn für den Innovationspark Künstliche Intelligenz hat das Projekt enorm an Dynamik gewonnen. Baden-Württemberg soll führender Wirtschafts- und Forschungsstandort bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden.