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In der zweiten Runde des Förderprogramms „Städte und Gemeinden 4.0 – Future Communities“ steht wieder eine Million Euro Förderung bereit. Die Bewerbungsphase für kommunale Digitalisierungsprojekte hat jetzt begonnen.

Seit dem 1. Januar 2018 wird bei allen Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften erstmals berechnet, welche Folgekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die öffentliche Verwaltung entstehen. Insgesamt sind dem Gremium bisher 38 Normen vorgelegt worden.

Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Plastik-Steuer. Es brauche mehr Recycling und weniger umweltschädliche Einwegprodukte. Eine Steuer auf Kunststoffprodukte mache daher Sinn, so der Minister.

In Bad Mergentheim hat der erste Bürgerdialog im Rahmen des Europadialogs des Landes Baden-Württemberg stattgefunden. Es gehe darum, die europäische Idee als Bürgerprojekt in die Zukunft zu tragen, erklärte Staatsrätin Gisela Erler.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide in einer Höhe von 3,9 Millionen Euro für weitere 27 Breitbandprojekte übergeben. Die Landesregierung investiert bis 2021 rund eine halbe Milliarde Euro in das schnelle Internet.

Mit der Ortsumfahrung von Darmsheim ist eine der derzeit größten Straßenbaumaßnahmen des Landes für den Verkehr freigegeben worden. Dadurch wird der Durchgangsverkehr deutlich verringert. Eine Hightech-Ausstattung des Darmsheimer Tunnels sorgt für höhere Sicherheit der Verkehrsteilnehmer.

Mit einem Büro in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel bekommt das Klimaschutzbündnis Under2 Coalition einen Standort am Puls der Europäischen Union. Es kann damit noch effektiver die weltweiten Klimaschutzanstrengungen der Regionen koordinieren.

Die Schülerfirma Morgenmad aus Rottweil und oneonetwo aus Königsbach haben den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JUNIOR-Unternehmen Baden-Württemberg 2018“ gewonnen. Der Wettbewerb zeige, wie viele innovative Projekte und ausgefallene Ideen es im Bereich der Schülerfirmen gibt, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Die Landesregierung will klimafreundlichere Züge als umweltfreundliche Alternative zu Diesellokomotiven. Im Ortenaukreis soll deshalb ab 2022 der erste Zug mit Brennstoffzellen- oder Batterieantrieb in Baden-Württemberg fahren.

Baden-Württemberg unterstützt Albanien und Kosovo auf ihrem europäischen Weg. Das sagte Staatsrätin Gisela Erler zum Abschluss eines viertägigen Besuchs in den beiden Ländern. Neben der EU-Perspektive ging es vor allem um zivilgesellschaftliches Engagement sowie die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und im Kunst- und Kulturbereich.