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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs ausgetauscht. Themen der Videokonferenz waren unter anderem die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie.

Das Kabinett hat sich auf weitere Lockerungen der Corona-Verordnung geeinigt. So dürfen sich künftig bis zu zehn Personen im privaten Raum treffen und kleine Veranstaltungen sind wieder möglich. Großveranstaltungen über 500 Personen bleiben bis zum 31. August 2020 untersagt.

Innenminister Thomas Strobl wies Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, als maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit zurück.

Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. Der Einsatz der Lehrer erfolgt auf freiwilliger Basis.

Das Land fördert weitere vier innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit 8,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 16 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 15,49 Millionen Euro unterstützt.

Der Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Wucht. Im dritten Jahr in Folge sind großflächig schwere Waldschäden zu erwarten. Das Land hat bereits einen Notfallplan für den Wald aufgelegt und will zusätzliche finanzielle Anreize für Waldbesitzer auf den Weg bringen.

Das Landeszentrum für Ernährung hat Tipps zur Gemeinschaftsverpflegung in Zeiten der Corona-Pandemie an Kitas und Schule zusammengestellt. Um den Hygieneschutz zu gewährleisten, sollte etwa auf Salatbuffets sowie das Selberschöpfen aus Schüsseln auf dem Tisch verzichtet werden.

In einem Schreiben hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an die pflegebedürftigen Menschen in den stationären Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften des Landes gerichtet.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat eine positive Bilanz des regionalen Schienennahverkehrs in der Corona-Krise gezogen und den Beschäftigten der Bahnunternehmen für ihren Einsatz gedankt.

Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sollen ab 18. Mai 2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. Das Land setzt mit einer Verordnung den rechtlichen Rahmen. Für die Umsetzung und Ausgestaltung vor Ort sind die Träger und Einrichtungen in eigener Zuständigkeit verantwortlich.