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Die Landesregierung stellt die Weichen für eine gesicherte medizinische Versorgung der Menschen im Land. Mit über 450 Millionen Euro sorgt sie im kommenden Jahr dafür, dass es für Patientinnen und Patienten zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort das passende Angebot gibt.

Die nachhaltige Bioökonomie kann helfen, heute noch voneinander getrennte Wirtschaftssektoren, Rohstoffe und Prozesse miteinander zu vernetzen. Mit der „Landesstrategie nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ möchte die Landesregierung diesen Prozess fördern. Das Umweltministerium hat hierzu einen vorgelagerten Beteiligungsprozess durchgeführt.

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Das Land hat einen ersten Überblick über die Zahl der Anträge auf Dürrehilfe gegeben. Bislang sind rund 300 Anträge mit einem Schadensvolumen von etwa neun Millionen Euro bei den Behörden eingegangen. Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.

Das Umweltministerium hat die Genehmigungen für das Standort-Abfalllager und die Reststoffbearbeitungszentren in Neckarwestheim und Philippsburg erteilt. Die Genehmigungen tragen dazu bei, dass die Kernkraftwerke im Land sicher und zügig zurückgebaut werden können.

Baden-Württemberg setzt das deutschlandweit einzigartige Programm „Digitale Wege ins Museum“ fort. Im Bereich Vermittlung und Strategieentwicklung erhalten die Landesmuseen und das Zentrum für Kunst und Medien in der zweiten Förderrunde insgesamt 3,1 Millionen Euro. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der landesweiten Digitalisierungsstrategie.

In einem Namensbeitrag fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen neuen sachlichen Geist in der Integrations- und Migrationsdebatte. Ein Einwanderungsgesetz müsse den Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft gerecht werden. Dabei sollte es eine klare Trennung zwischen Asyl- und Arbeitsmigration ermöglichen. Statt der geplanten Beschäftigungsduldung brauche es eine Stichtagsregelung für gut integrierte Menschen.

Das Förderprogramm für Solaranlagen mit netzdienlichen Speichern war so erfolgreich, dass das Umweltministerium jetzt nochmal weitere fünf Millionen Euro zur Verfügung stellt. Für Speicher in Verbindung mit einer Photovoltaikanlage mit bis zu 30 Kilowatt Peak gibt es ab dem neuen Jahr einen Zuschuss von 200 Euro pro Kilowattstunde, für größere Speicher 300 Euro pro Kilowattstunde.

Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad bedankte sich beim Festakt im Osloer Rathaus besonders bei Baden-Württemberg und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Land hatte mit einem Sonderkontingent 1.000 Frauen und Mädchen vor dem sogenannten Islamischen Staat in Sicherheit gebracht.

Das Land will den CO2-Ausstoß seiner Fahrzeugflotte weiter reduzieren. Ziel ist es bis 2020 im Schnitt nur 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer auszustoßen. Derzeit liegt der Ausstoß der gesamten Flotte bei durchschnittlich 115,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer.