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Die Landesregierung hat sich bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Mergentheim mit der Gesundheitsförderung sowie der Jugend- und Internetkriminalität befasst. Weitere Themen waren der Strategiedialog Wohnen und Bauen, die vereinbarte Entlastungsallianz und die Medienbildung.

Das Projekt „Elektrolyse made in Baden-Württemberg“ am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat gezeigt, dass künftig ein riesiger Elektrolysemarkt entstehen wird, der eine neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land schaffen kann.

Innenminister Thomas Strobl hat ein Maßnahmenpaket für die Polizei und die Innenverwaltung vorgestellt: fünf Maßnahmen für eine moderne Führungs- und Wertekultur, für eine strategische Personalentwicklung und zum Schutz gegen sexuelle Belästigung.

Zur gezielten und effektiven Bekämpfung von Straftaten, die sich gegen informationstechnische Systeme richten oder mittels Computer- und Informationstechnik durchgeführt werden, errichtet das Land ein staatsanwaltschaftliches Cybercrime-Zentrum.

Um im Land bis 2040 klimaneutral zu wirtschaften, sind im Wärmesektor große Kraftanstrengungen notwendig. Das Umweltministerium hat daher alle Beteiligten zu einem Wärmegipfel eingeladen. Dieser ist der Startpunkt für einen Dialog, wie die Klimaziele konkret erreichbar sind.

Das Umweltministerium hat ein neues Förderprogramm für ein ressourcenschonendes und kreislauforientiertes Wirtschaften gestartet. Mit zwei Millionen Euro sollen neue Lösungsansätze gefördert werden. Das Programm sieht zwei Förderbausteine vor.

Das neue Förderprogramm für Aquakultur und Fischerei bietet eine Mischung aus Altbewährtem und neuen Ansätzen, wie zum Beispiel die Förderung von Investitionen in Netze im Fanggebiet Bodensee. Die neue Programmperiode läuft bis zum 30. Juni 2030.

Das Sozialministerium tritt dem vom Bund ins Leben gerufenen Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“ bei. Ziel des Bündnisses ist es, Partnerinnen und Partner aus der Wirtschaft, Verwaltung, Medien, Kultur und Zivilgesellschaft zu gewinnen und ein starkes Netzwerk für den Einsatz gegen Sexismus zu schaffen.

Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage in Vörbach mit knapp 4,8 Millionen Euro. Dadurch lassen sich künftig Spurenstoffe wie etwa Arzneimittel-, Wasch- und Reinigungsrückstände sowie Hormone aus dem Abwasser herausfiltern.

Dr. Nikolas Blanke ist ab dem 1. August 2023 der neue Präsident der Justizvollzugsanstalt Offenburg. Er folgt auf Hans-Peter Wurdak, der von Justizministerin Marion Gentges in den Ruhestand verabschiedet wurde.