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Der Antrag der SPD beim Innenministerium auf Zulassung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas ist rechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kam das Innenministerium nach einer Überprüfung des Antrags.

Großraum- und Schwertransporte dürfen künftig auch von qualifizierten Privatunternehmen begleitet werden. Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl zogen eine positive Bilanz des Pilotversuchs. Damit kann die Polizei entlastet werden.

Die Bekämpfung von Sexualdelikten ist ein Handlungsschwerpunkt der Polizei. Die bisherigen Maßnahmen werden durch das aktuell umgesetzte Präventionsprogramm „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ ergänzt.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Zur heißen Phase der Fastnachtszeit wird die Polizei wieder verstärkt Alkoholkontrollen durchführen. Leider kommt es immer wieder zu gefährlichen Alkoholfahrten. Innenminister Strobl warnte zudem vor unkontrolliertem Alkoholkonsum – vor allem bei Jugendlichen. Zudem sollte man Schutzmaßnahmen gegen sogenannte K.O.-Tropfen ergreifen.

54 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg waren auf internationalen Friedensmissionen in der ganzen Welt im Einsatz. Innenminister Thomas Strobl hat sie auf einem Empfang im Innenministerium begrüßt.

Unfallschwerpunkte erkennen und entschärfen. Darum geht es bei der neu aufgelegten Seminarreihe „Bekämpfung von Unfallhäufungsstellen“ an der Hochschule der Polizei in Villingen-Schwenningen für in den Verkehrsschau- und Unfallkommissionen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden, der Polizei und der Straßenbauverwaltung.

Ein großes totes Tier wurde auf der Autobahn A 6 zwischen Öhringen und Neuenstein gemeldet. Nach einer ersten fachlichen Einschätzung ist es wahrscheinlich, dass es sich bei dem toten Tier um einen Wolf handelt.

Baden-Württemberg und Kroatien wollen die Zusammenarbeit weiter ausbauen und neue Kooperationsfelder erschließen. Das teilte Staatsministerin Theresa Schopper anlässlich der zehnten Sitzung der Gemischten Regierungskommission der beiden Länder in Stuttgart mit.

Im Kampf gegen die wachsende Bedrohung von Unternehmen und Behörden durch Sabotage, Datendiebstahl und Spionage vertieft das Innenministerium die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Dazu eröffnet das BSI ein Verbindungsbüro in Stuttgart.