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Der sechsstreifige Neubau des Albaufstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt im Zuge der Autobahn 8 wird aus den Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem möglichst zeitnahen Baubeginn des Albaufstiegs und der Beseitigung des letzten Nadelöhrs auf der A8.

Baden-Württemberg liegt in der Weiterbildung im Ländervergleich auf Platz eins. Dies bescheinigt der Deutsche Weiterbildungsatlas des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung. Weiterbildung ist ein Grundpfeiler für eine positive Entwicklung der Gesellschaft.

In seinem Namensbeitrag für „Der Neue Kämmerer“ wiederholt Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Forderung an den Bund, Ländern und Kommunen einen auskömmlichen Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen zur Bewältigung ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben zuzubilligen. Stattdessen wedelt der Bund mit Geld, um auf der anderen Seite Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Kretschmann nennt dies „süßes Gift“ für die Länder.

Seit vielen Jahren unterstützt Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten weltweit. Unter dem Label „bwirkt!“ stellt das Land dafür jetzt erstmalig eine Million Euro jährlich zur Verfügung.

Die Landesregierung möchte die Schulleiter in ihrer Führungsaufgabe stärken und sie deshalb auch entlasten. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat dazu ein Konzept vorgestellt, das die Rahmenbedingungen verbessert und unter anderem eine Erhöhung der Besoldung vorsieht.

Am Samstag, 8. September, ist Weltalphabetisierungstag. In Baden-Württemberg wird das Lesen und Schreiben von rund einer Million Menschen nur schlecht beherrscht. Zur Alphabetisierung und Grundbildung bietet das Kultusministerium seit 2015 Kurse an zehn Standorten an.

Umweltminister Franz Untersteller hat sich auf einer Exkursion im Naturschutzgebiet Eschengrundmoos über die Maßnahmen zur ökologischen Sanierung der dortigen Moorflächen informiert. Naturnahe Moore spielen sowohl für den Erhalt der biologischen Vielfalt als auch für den Klimaschutz eine herausragende Rolle.

Um in Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur herzustellen, fördert die Landesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen. Hierfür investiert das Land 18,6 Millionen Euro in 81 weitere Breitbandprojekte und hat damit in diesem Jahr schon über 400 Projekte gefördert.

Nach den verheerenden Gebäudeschäden durch fehlerhafte Geothermiebohrungen in Böblingen in den Jahren 2006 bis 2008 will das Land zugunsten der schuldlos Geschädigten auf finanzielle Ansprüche in Millionenhöhe verzichten. Dadurch wird die Auszahlung der fünf Millionen Euro Versicherungssumme an die Geschädigten möglich.

Das Land fördert die Erweiterung des Klärwerks Karlsruhe mit 4,4 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss kann die Stadt ihre Kläranlage weiter optimieren und mit einer Aktivkohleadsorption zur Elimination von Spurenstoffen ausstatten.