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Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN – Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.

Das Land fördert ein Verbundprojekt zu lernfähigen KI-Chips mit rund zwei Millionen Euro. Damit wird das Kompetenzangebot für den Technologietransfer in dieser Schlüsseldisziplin der Künstlichen Intelligenz weiter ausgebaut.

Mit dem Naturportal Südwest des Naturkundemuseums Stuttgart wird spannend und spielerisch die Bestimmung von Tieren und Pflanzen mit dem Smartphone ermöglicht. Das Land hat das Projekt im Rahmen des Programms „Digitale Wege ins Museum I“ mit rund 200.000 Euro gefördert.

Die Bilanz des ersten Aktionswochenendes Motorrad ist gut: Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Über 600 Polizistinnen und Polizisten waren landesweit an rund 170 Kontrollaktionen sowie mehr als 30 Präventionsmaßnahmen beteiligt.

Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden. Eine Untersuchung der Charité sorgt für belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse.

Die Gebäudesanierung des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal geht voran. In den kommenden rund zwei Jahren werden vier Gebäude saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die Sanierungen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Polizei an diesem wichtigen Standort.

Das Land bezuschusst drei Vorhaben zur Verbesserung der Abwasserreinigung in Sigmaringen und Inzigkofen mit 865.000 Euro. Damit wird die Abwasserbeseitigung in der Region sauberer und rentabler.

Eine Umgebungsmessung des Karlsruher Instituts für Technologie hat im Bereich eines Einleitbauwerks in Eggenstein-Leopoldshafen eine leicht erhöhte radiologische Aktivität ergeben. Eine akute Gefährdung für Mensch und Umwelt ist nicht gegeben.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zugestimmt. Das Gesetz soll Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen. Der Einsatz Baden-Württembergs für Instrumente zur Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren hat sich damit ausgezahlt.

Baden-Württemberg war mit zwei Anträgen in den Bereichen E-Mobilität und Stromabrechnung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder erfolgreich. Die Vorschläge beinhalten mehr Preistransparenz, einfache Bezahlmöglichkeiten sowie zeitgemäße Abrechnungszeiträume für die Menschen an der Ladesäule für E-Autos oder bei der Abrechnung ihres häuslichen Stromverbrauchs.