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Die Landesregierung hat auf den Anstieg der Gefangenen im Land mit verschiedenen Maßnahmen reagiert und nun weitere Weichen gestellt, um die Situation im Justizvollzug zu verbessern. In den beiden vergangenen Jahren wurden rund 250 Neustellen für den Justizvollzug geschaffen, im Entwurf für den Nachtragshaushalt sind 30 weitere Anwärterstellen vorgesehen.

Am Totensonntag hat in Heilbronn die Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst verstorbenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stattgefunden. 84 Menschen haben im Dienst der Polizei ihr Leben gelassen.

Alljährlich erinnert die Polizei am Totensonntag im Rahmen einer Gedenkveranstaltung an ihre Kolleginnen und Kollegen, die bei der Ausübung ihres Polizeiberufs durch Gewalt oder Unfälle ums Leben gekommen sind. Die diesjährige Veranstaltung findet am kommenden Sonntag in Heilbronn statt.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Landtag einen Zwischenbericht zur leistungsorientierten Besoldung und Vergütung an Hochschulen vorgelegt. Danach wurden inzwischen umfangreiche Maßnahmen umgesetzt.

Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ist nach wie vor bedenklich. Dies sei inakzeptabel und müsse konsequent verfolgt werden, erklärte Innenminister Thomas Strobl anlässlich des 4. Landesweiten Tags des Opferschutzes.

Zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität fanden vom 8. bis 10. November erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz statt. Die Zahlen des Wohnungseinbruchdiebstahls sind im dritten Jahr in Folge rückläufig.

Eine neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei soll unter dem Motto „POLIZEI. ECHT. WICHTIG.“ junge Menschen für den Polizeiberuf begeistern. Denn auch im nächsten Jahr bietet die Polizei Baden-Württemberg wieder 1.800 Ausbildungs- und Studienplätze an. Dies erfolgt im Rahmen der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei.

Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.

Die Polizei hat eine positive Bilanz zum 200-jährigen Jubiläum des Wasens gezogen. Bei steigenden Besucherzahlen sind die Straftaten deutlich gesunken. Über vier Millionen Menschen haben in den vergangenen Wochen den Wasen besucht.

Das Land hat das Sicherheitskonzept für Nahverkehrszüge ausgebaut. Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei dürfen uniformiert in Nahverkehrszügen kostenfrei mitfahren. Dadurch wird das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und des Begleitpersonals gefördert.