Alle Meldungen

Baden-Württemberg hat sich 2013 mit dem Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele gesetzt. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat das Land 108 Maßnahmen verankert, um die Ziele beim Kimaschutz zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller hat nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, steht aber auch noch vor Herausforderungen.

Die „Cyberwehr Baden-Württemberg“ soll künftig rund um die Uhr die Sicherheit im Netz erhöhen. Sie ist eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen rund um die Netzsicherheit. Außerdem soll sie eine landesweite Koordinierungsstelle bei landesweiten Hackerangriffen sein. Dabei arbeitet sie eng mit bereits bestehenden Institutionen zusammen.

Baden-Württemberg baut eine Cyberwehr auf. Sie soll eine Kontakt- und Beratungsstelle vor allem für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine landesweite Koordinierungsstelle bei Hackerangriffen. Dabei wird die Cyberwehr eng mit Sicherheitsbehörden, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt.

Ziel der Landesregierung ist es, die Existenz des heimischen Weinbaus trotz der Änderungen des Klimas langfristig zu sichern. Es sollen einmalige Kulturlandschaften erhalten und Weine aus dem Südwesten als authentische Genussbotschafter weiterentwickelt werden.

Das Land fordert eine EU, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Mittelpunkt stehen, und hat deshalb einen Antrag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Bundesrat eingebracht. Dort hat sich eine breite Mehrheit dafür gefunden.

Das Land setzt zum 1. September die Verwaltungsvorschrift Frosthilfe 2017 in Kraft. Nach den gravierenden Schäden in der Landwirtschaft durch den Frosteinbruch im April hat die Landesregierung den Beschluss gefasst, die geschädigten Betriebe mit einem finanziellen Hilfsprogramm zu unterstützen. Anträge können ab dem 11. September 2017 gestellt werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat zum Ende des Modellversuchs Digitalisierungsprämie ein positives Fazit gezogen. Bis Ende August sind rund 250 Förderanträge eingegangen. Das Land unterstützt damit die kleineren Unternehmen bei der Umsetzung konkreter Digitalisierungsmaßnahmen. Die Förderung soll ab 2018 weiterlaufen.

Das Armutsrisiko ist in Baden-Württemberg im Vergleich aller Bundesländer am niedrigsten. Laut Statistischem Bundesamt sind in Baden-Württemberg 11,9 Prozent der Menschen gefährdet, in die Armut abzurutschen. Im Bundesschnitt sind es 15,7 Prozent.

Die EU-Kommission hat der neuen Steillagenförderung im Weinbau zugestimmt. Vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel durch den Landtag ist eine Förderung von bis zu 3.000 Euro je Hektar und Jahr vorgesehen.

Im Rahmen einer Besuchsreihe hat Justizminister Guido Wolf die Justizvollzugsanstalt Konstanz besucht. Mit seinem Besuch will der Minister den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug seinen Respekt und Anerkennung ausdrücken. Insgesamt besucht der Minister alle 17 Justizvollzugsanstalten im Land.