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Minister Peter Hauk appelliert an alle tierhaltenden Betriebe, das Impfangebot gegen Blauzungenkrankheit zu nutzen, damit Baden-Württemberg schnell und dauerhaft frei von der Blauzungenkrankheit wird.

Das Kabinett hat sich bei einer auswärtigen Sitzung in Brüssel mit den europapolitischen Schwerpunkten für 2025 und dem EU-Finanzrahmen befasst. Weitere Themen waren die Stärkung der Grenzräume, die europäische KI-Fabrik und der Netzausbau.

Sigurd Jäger ist neuer stellvertretender Leiter des Polizeipräsidiums Offenburg. Er folgt auf Norbert Schneider.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Vom 24. bis 26. Oktober 2024 üben die verschiedenen Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes aus Baden-Württemberg mit internationaler Unterstützung die Zusammenarbeit im Katastrophenfall.

Das Kabinett hat sich mit Klimaschutz, dem Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und dem KI-Zentrum Schule befasst. Weitere Themen waren der Bevölkerungsschutz, die Kooperation mit Rumänien und Moldau sowie das neue Landes-CD.

Innenminister Thomas Strobl hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands begrüßt.

Deutschland und Frankreich feiern das 25-jährige Bestehen des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit. Mit dem Gemeinsamen Zentrum in Kehl hat Baden-Württemberg Pionierarbeit geleistet und eine schlagkräftige Drehscheibe zur Kriminalitätsbekämpfung in der Grenzregion etabliert.

In einem Schafbestand im Rems-Murr-Kreis wurde die Blauzungenkrankheit amtlich festgestellt. Minister Peter Hauk rät dringend zur Impfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen alle Blauzungenvirusvarianten.

Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich.