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Ab dem 1. März 2026 verstärken 333 neu ausgebildete Polizeiobermeisterinnen und Polizeiobermeister die Polizeidienststellen im Land.

Die neue Polizeiuniform soll Polizistinnen und Polizisten bestmöglich ausstatten und schützen. Sie bietet einen hohen Tragekomfort und einen besseren Schutz vor Angriffen.

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf einen Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst geeinigt. Das Ergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf die Beamten, Richter und Pensionäre im Land übertragen werden.

Mit JobBike BW können Beschäftigte des Landes seit fünf Jahres ein Fahrrad oder E-Bike ihrer Wahl zu vergünstigten Konditionen leasen. Das Angebot erfreut sich großer Beliebtheit.

Derzeit sind zwölf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen eingesetzt. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen anlässlich des anstehenden Weihnachtsfestes.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider als neuer Landespolizeidirektor. Zuletzt war er Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Stuttgart.

Bei der Verabschiedung des Präsidenten des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Prof. Dr. Manfred Muhler, in den Ruhestand hat Justizministerin Marion Gentges ihm für seine treuen Dienste in den letzten 25 Jahren gedankt.

Der ehemalige Wissenschaftsminister Klaus von Trotha ist im Alter von 87 Jahren verstorben. Von 1991 bis 2001 leitete er das Wissenschaftsressort.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Justizministerin Marion Gentges hat den 143 Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen gratuliert.