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Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau des Schienenverkehrs und der Grundbildung Erwachsener befasst. Weitere Themen waren die Digitalisierung der Verwaltung und der Bürokratieabbau.

Bei der neunten Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW diskutierten Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände, wie die Transformation der Autoindustrie gelingt und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Das Land hat der Stadt Stuttgart die erste Befreiung nach dem Regelungsbefreiungsgesetz genehmigt. Das Gesetz gibt Kommunen die Möglichkeit, neue Formen der Aufgabenerledigung und der Zusammenarbeit auszuprobieren.

Ein gemeinsames Papier der Weinbauminister der Länder setzt Leitlinien für einen starken und zukunftsfähigen Weinbau in Deutschland mit langfristigen Perspektiven.

Minister Peter Hauk sieht im Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik 2028 bis 2034 einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik.

Das Kabinett hat sich mit dem Nachtragshaushalt, der Mittelstandsförderung und der Unterstützung der World Games 2029 befasst. Weitere Themen waren die gesunde Ernährung und die Vermarktung von Kunst und Kultur.

Die Landesregierung will die Verwaltung mit einem Masterplan grundlegend modernisieren. Das Projekt hat jetzt den Preis für gute Verwaltung 2025 erhalten.

Minister Peter Hauk findet den Änderungsvorschlag der Kommission der Europäischen Union zur Entwaldungsverordnung nicht ausreichend.

Das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz eröffnet Kommunen die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das ist ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau.