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Verkehrsminister Winfried Hermann kritisiert die erneute Verschiebung der Eröffnung von Stuttgart 21.

Zwölf Krankenhäuser erhalten in den kommenden zwei Jahren eine Förderung entweder beim Aufbau eines neuen oder der Weiterentwicklung eines bereits bestehenden Hebammenkreißsaals.

Das Land und die Landeshauptstadt Stuttgart haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Errichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung in Stuttgart-Weilimdorf unterzeichnet.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl begrüßt die Initiative des Bundes zur Beschleunigung und Optimierung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur.

Der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg haben in Aarau in der Schweiz die achte Demokratiekonferenz veranstaltet. Im Mittelpunkt stand die Entwicklungs- und Zukunftsfähigkeit der Demokratie angesichts globaler Herausforderungen.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Mit einem Entschließungsantrag hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen Vorschlag zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen eingebracht.

Das Kabinett hat sich mit der medizinischen Versorgung in Krisenzeiten, der Behandlung psychischer Krankheiten und Schlaganfälle sowie der Gesundheitsvorsorge befasst. Weitere Themen waren die Kraftstoffpreise und die ausländischen Berufsabschlüsse.

Mit der fünften Auflage des „Green Bond Baden-Württemberg“ steigert das Land das Volumen auf 800 Millionen Euro. Die Erlöse fließen in ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben.

Eine strategische Innovationspartnerschaft mit IBM soll den breiten Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz durch Innovation und digitale Souveränität gestützt auf Open Source und offenen Architekturen ermöglichen.