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Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, landwirtschaftliche Familienbetriebe zu erhalten und zu unterstützen. Vor allem den aktuellen Herausforderungen um die Schweinefleisch- und Milchpreise tritt die Landesregierung mit bestimmten Maßnahmen, wie dem Zehn-Punkte-Plan Milch oder gezielten Förderprogrammen, entgegen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. berät Verbraucherinnen und Verbraucher anbieterunabhängig zu aktuellen Verbraucherschutzthemen – von der Altersvorsorge über Ernährungsempfehlungen bis hin zur Geldanlage in Zeiten niedriger Zinsen. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch nahm an der Mitgliederversammlung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V. teil.

2015 haben sich alle 16 Bundeländer auf eine Neuordnung des Finanzausgleichs geeinigt. Jetzt fehlt allein noch die Zustimmung des Bundes. Diesen Kompromiss haben Wissenschaftler des „Kronberger Kreises“ in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung kritisiert. An gleicher Stelle verteidigt Ministerpräsident Kretschmann das Modell der Bundesländer: In der Politik geht es nicht ums Prinzip, sondern um Kompromisse.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2015“ veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Aufgaben der Atomaufsicht, den Rückbau stillgelegter Anlagen sowie die Überwachung der Umweltradioaktivität. Er sorgt damit für Transparenz in den für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wichtigen Bereichen der Nutzung der Kernenergie und des Strahlenschutzes.

Die Fahrstuhlfahrt für Existenzgründer im Land ist entschieden: In der dritten Runde des landesweiten Start-up Wettbewerbs „Elevator Pitch BW“ des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau setzte sich GoSilico aus Karlsruhe gegen die Mitwettbewerber vor der Jury durch.

„Ein finanzieller Kraftakt“ sei der Branichtunnel bei Schriesheim für das Land gewesen, betonte Verkehrsminister Winfried Hermann bei der symbolischen Verkehrsfreigabe. Die in der Stadt Schriesheim lang ersehnte Ortsumfahrung mit Gesamtkosten in Höhe von rund 92 Millionen Euro war mit dem feierlichen Spatenstich im November 2008 gestartet.

Das am vergangenen Dienstag bekanntgewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu einer Klage von Stuttgart-21-Gegnern, ändert nichts an der vertraglich vereinbarten Finanzierungszusage des Landes Baden-Württemberg in Höhe von maximal 930,6 Millionen Euro.

Die Umweltministerkonferenz hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen im Bundesrat für die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland ein.

Als „unverzichtbaren und verlässlichen Partner der Landesregierung in der Sozialpolitik“ hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium Bärbl Mielich die Diakonie Baden und Württemberg gewürdigt.