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Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr.

Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt.

Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen schnellen Beschluss und Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft.

Anfang Februar 2020 wurde ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelbestand im Hohenlohekreis festgestellt. Vogel- und Geflügelhalter sollten die erforderlichen Maßnahmen konsequent einhalten, um einen Eintrag der Geflügelpest in ihre Tierbestände zu verhindern.

Die Verwendung von Rauch zum Räuchern von Lebensmitteln soll grundsätzlich verboten werden. Für Lebensmittel, die traditionell geräuchert werden, ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Baden-Württemberg setzt sich nun dafür ein, dass bisher fehlende Lebensmittel wie der Fränkische Grünkern ebenfalls als Ausnahme aufgenommen werden.

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Industriestrategie, die Anfang März vorgestellt werden soll. Dazu hat das Wirtschaftsministerium ein Positionspapier veröffentlicht.

Nach einem intensiven Einsatz des Landes bei der EU wird die Europäische Medizinprodukte-Verordnung angepasst. Für bestimmte Medizinprodukte gilt nun eine Übergangsfrist von vier Jahren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen der Medizinbranche sollen so entlastet werden.

Zwischenfrüchte stellen neben dem Wald aktuell die einzigen Rückzugsgebiete für Wildschweine dar. Um die Jagd zu erleichtern, können betroffene Gebiete nun entsprechend behandelt werden.

Die MEDICA in Düsseldorf ist die größte Medizintechnikmesse der Welt. Beim Besuch des Gemeinschaftsstands des Landes betonte Staatssekretärin Katrin Schütz die Bedeutung der wachstumsstarken und forschungsintensiven Branche für Baden-Württemberg.

Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für eine Erlaubnis für den öffentlichen Vertrieb von synthetischen Dieselkraftstoffen eingesetzt. Diese können aus erneuerbaren Rohstoffen erzeugt werden.