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Die Landesregierung befürwortet die Weitergeltung des Zweckentfremdungsverbots und der Umwandlungsverordnung. Beide Instrumente helfen Gemeinden dabei, dringend benötigten Wohnraum zu erhalten und zu schützen. Vor allem für Groß- und Universitätsstädte sind diese Regelungen wichtig.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Kantone Schaffhausen und Aargau besucht. Er betonte die Gemeinsamkeiten mit den südlichen Nachbarn und sprach sich für einen Ausbau der Zusammenarbeit aus.

Auf Einladung der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, hat im Institut français in Stuttgart ein Kamingespräch zum Thema „Wie reden über Europa?“ stattgefunden. Die Stärke Europas sei die Moderation von Unterschiedlichkeit, so Erler.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat den Auftrag für ein neues Kommunikationskonzept zur Energiewende vergeben. Man wolle die Themen der Energiewende in den Fokus rücken und für sie begeistern, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Caren Denner wird ab Anfang Juli 2018 neue Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht.

Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Yes, it´s #Humboldt“ hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden von drei Hochschulen in Stuttgart über das Thema „Gute Lehre“ diskutiert.

Umweltminister Franz Untersteller hat beim Treffen der Windkraftbranche in Stuttgart die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht weiter auszubremsen. Baden-Württemberg sei der Leidtragende schlechter Energiepolitik auf Bundesebene, so Untersteller.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist in die Schweiz nach Schaffhausen und Aargau. Bei politischen Gesprächen geht es darum, für gemeinsame Aufgaben grenzüberschreitende Lösungen zu finden. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz und die schweizerische Suche nach einem Endlager für Atommüll.

Im Rahmen eines umfangreichen, partizipativen Dialogs will das Land gemeinsam mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten Handlungsempfehlungen für die Kulturpolitik der nächsten Dekade entwickeln.

Europaminister Guido Wolf hat in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel vor mehr als 500 Gästen den „Europäischen Weinsommer“ eröffnet. Die hohe Gästezahl zeige das große Interesse am Wein- und Tourismusland Baden-Württemberg, so Wolf.