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Für ihre Flüchtlingspolitik und den Einsatz um die humanitären Werte in der Europäischen Union hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stuttgart den Eugen-Bolz-Preis erhalten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kirchenvertreter würdigten das Engagement der Kanzlerin.

In Breisach am Rhein findet morgen die zentrale Veranstaltung Baden-Württembergs und der französischen Région Grand Est zum Welttag der Feuchtgebiete statt. Das Oberrheingebiet zwischen Basel und Karlsruhe gehört gemäß der sogenannten Ramsar-Konvention zu den weltweit rund 2.250 schützenswerten Feuchtgebieten.

Innenminister Thomas Strobl hat darauf hingewiesen, dass die Bedrohungslage in Deutschland auch für die närrische Zeit gelte. Die Landesregierung setzt alles daran, um den Menschen im Land die größtmögliche Sicherheit zu bieten und entwicklt passgenaue Konzepte für entsprechende Veranstaltungen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts, bei extremistischen Gefährdern eine elektronische Aufenthaltsüberwachung durch den Einsatz der elektronischen Fußfessel zu ermöglichen, begrüßt.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat gemeinsam mit Oberbürgermeister Michael Beck das Amtsgericht Tuttlingen besucht. Wolf sprach sich dabei für eine Erweiterung des Amtsgerichts am jetzigen Standort aus, um dort ein Justizzentrum zu schaffen.

Das Verkehrsministerium wird in den Monaten März und April Veranstaltungen durchführen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über die Themen Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsplanung im Straßenbau zu informieren.

An Tagen mit Feinstaubalarm dürfen künftig keine Komfortkamine mehr benutzt werden. Dabei geht es ausschließlich um Kamine, die zusätzlich zu einer anderen Heizung betrieben werden. Ausnahmen gibt es unter anderem für moderne Einzelraum-Pelletfeuerungen sowie Einzelraumfeuerungen und Anlagen, die nachträglich mit einem Partikelabscheider ausgerüstet wurden.

Aufgrund der sich abzeichnenden positiven Entwicklungen in den Bereichen Konsum, Handel, Dienstleistungen und Bauwirtschaft rechnet die Landesregierung in Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,8 Prozent. Damit läge das Wachstum im Südwesten erneut über dem Bundesschnitt.

Am 31. Januar und 1. Februar findet die 2. Jahreskonferenz der Smart Grids-Plattform statt. Die Landesregierung möchte Baden-Württemberg zum Vorreiter im Bereich der sogenannten „Smart Grids“ machen. Sie sind ein zentraler Baustein für die umweltfreundliche Energieversorgung der Zukunft.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg trotzt dem Kälteeinbruch. Im Vergleich mit dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosenquote um 0,1 Prozentpunkte auf jetzt 3,9 Prozent. Langzeitarbeitslose profitieren weiter von der guten Lage am Arbeitsmarkt. Seit Januar 2016 ging die Zahl der Langzeitarbeitslosen um gut acht Prozent zurück.