Alle Meldungen

Das Umweltministerium hat unter Beteiligung des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands ein detaillieres Konzept zum Schutz von Rinderherden vor Wolfsrissen vorgestellt. Die Maßnahmen und ihre Kombinationen sollen insbesondere Jungrinder vor Übergriffen schützen.

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski und Finanzminister Danyal Bayaz haben den Ersatzneubau der Fakultät Technik für die Duale Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart übergeben.

Sebastian Kölsch ist neuer Vorsitzender des Landeselternbeirats. Stellvertretende Vorsitzende sind Peter Buchmann, Erika Macan und Manja Reinholdt.

Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Bräunlingen mit rund 1,15 Millionen Euro. Die Maßnahme umfasst den Neubau einer Verbindungsleitung zwischen den beiden Hochbehältern in Donaueschingen und Bregenberg, inklusive dem Bau eines Pumpwerks mit Mess-, und Steuertechnik.

Die vorläufigen Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr 2023/2024 liegen vor. Die beliebteste Schulart bleibt nach wie vor das Gymnasium.

Das Kabinett hat sich mit dem Jahresbericht 2022 des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) befasst. Weitere Themen waren die aktuelle Steuerschätzung und die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Kommunen.

Die Landesregierung schlägt Dr. Cornelia Ruppert als neue Präsidentin des Rechnungshofs Baden-Württemberg vor. Die Abstimmung im Landtag soll am 24. Mai 2023 stattfinden, sodass Dr. Ruppert das Amt am 1. Juli 2023 antreten könnte.

Die Landesregierung schlägt Prof. Dr. Tobias Keber für die Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vor. Die offizielle Wahl steht am 24. Mai 2023 auf der Tagesordnung des Landtags.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Handwerk BW sind mit baden-württembergischen Handwerksbetrieben nach Mailand und Bergamo gereist. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Lombardei bieten für Handwerksbetriebe große Kooperationschancen und Geschäftspotenziale.

Im Land kommt es noch immer zu Diskriminierungen und Gewalt gegen LSBTIQ*-Menschen. Die Landesregierung geht entschieden dagegen vor und fördert auch eine neue Koordinationsstelle zur Opferberatung bei sexualisierter Gewalt.