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Baden-Württemberg will die Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern in Südost- und Osteuropa ausbauen. Bei einer Veranstaltung in der Reihe „Der Donauraum in der Zeitenwende“ gab es einen Austausch über aktuelle wirtschaftspolitische und zivilgesellschaftliche Herausforderungen im Donauraum.

Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut muss der von 19 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie auch über das Jahr 2023 hinaus beibehalten werden.

Integrationsminister Manne Lucha hat das Engagement der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zur Bewältigung der Corona-Pandemie gewürdigt. Der Runde Tisch der Religionen Baden-Württemberg hat sich erstmals seit der Pandemie wieder in Präsenz getroffen.

Innenminister Thomas Strobl und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben den Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt. Die Bedrohung durch Spionage, Cyberangriffe und durch Nachrichtendienste haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.

Sprachbarrieren und fehlende Informationen über Strukturen und Abläufe in der Gesundheitsversorgung erschweren Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte den Zugang zu medizinischer Versorgung. Das zeigt eine Studie der Charité in Berlin.

Gesundheitsminister Manne Lucha diskutierte in Berlin mit Expertinnen und Experten über die elektronische Patientenakte und die Gesundheitsdatennutzung. Durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens könnten Effizienz und Qualität der medizinischen Versorgung wesentlich verbessert werden.

Der unabhängige Monitoring-Beirat Studiengebühren hat seit der Einführung der Studiengebühren für internationale Studierende im Land zum Wintersemester 2017/2018 die Entwicklung begleitet und bewertet. Der Beirat empfiehlt, eine Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende zu prüfen.

Das Kabinett hat den Abschluss der Task Force Erneuerbare Energien beschlossen. Weitere Themen waren die Start-up-Förderung, der Wissenstransfer Wasser und Boden sowie Fördermaßnahmen im Wirtschafts- und Agrarbereich. Zudem ging es um die Ausweitung des Wohngeldes und die Öko-Feldtage.

Aus polizeilicher Sicht war die Fußballsaison 2022/2023 in Baden-Württemberg erfolgreich. Vor allem die Stadionallianzen helfen dabei, das Netzwerk der Sicherheitsakteure zu stärken und die Situation in und um das jeweilige Fußballstadion weiter zu verbessern.

Innenstaatssekretär Wilfried Klenk tritt Ende Juni 2023 in den Ruhestand. Sein Nachfolger wird der Landtagsabgeordnete Thomas Blenke.