Alle Meldungen

Mit dem Bundesprogramm „Transnationale Zusammenarbeit” fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Vorbereitung und Kofinanzierung von Interreg-Projekten mit thematischen Schwerpunkten von besonderem Bundesinteresse. Der nächste Stichtag für die Einreichung von Anträgen für das Bundesprogramm ist Freitag, 14. Oktober 2016.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat vor einer Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest gewarnt. Zur Verhinderung der Einschleppung der gefährlichen Tierseuche nach Baden-Württemberg seien spezielle Vorsichtsmaßnahmen erforderlich.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei ihrem Besuch des CyberForums in Karlsruhe erneut betont, die Gründerkultur im Land stärken zu wollen. „Unser Ziel ist, Baden-Württemberg zu einer der dynamischsten Gründerregionen in Europa zu machen“, so die Ministerin.

Nach einem Großbrand einer Mühle in Kirchberg im Landkreis Schwäbisch Hall im August 2015 hatte mit Düngemittel verunreinigtes Löschwasser ein massives Fischsterben in der Jagst ausgelöst. „Ein Jahr später zeigt sich, dass sich der Zustand des Patienten Jagst zwar stabilisiert hat, er aber leider noch lange nicht über dem Berg ist“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Auf ihrer Sommertour besuchte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch drei Betriebe in Südbaden, die mit Soja arbeiten – einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Sojabohnen gemäß Bioland-Richtlinien anbaut, einen Verarbeiter, der daraus Tofuprodukte herstellt, und einen Vermarkter, der seit 1981 als Einzelunternehmer Naturkostfachhändler in der Region beliefert.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf der Landesgartenschau in Öhringen die Ausstellung „Gut investiert: Kulturlandschaft in Baden-Württemberg“ eröffnet. Die Ausstellung informiert über Inhalt und Ausgestaltung zahlreicher Förderprogramme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union.

Im Rahmen der Publikationsreihe des Wirtschaftsministeriums zum EU-Beihilfenrecht ist ein erster Vertiefungsband zu den kleinen und mittleren Unternehmen und den beihilfenrechtlichen Standardinstrumenten erschienen.

„Baden-Württemberg ist stolz, Sitz des größten Produzenten von Wildblumensaatgut Mitteleuropas zu sein, der konsequent auf heimisches Saatgut setzt und so für eine authentische Artenvielfalt sorgt“, sagte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch während ihrer Sommertour beim Besuch des Saatgutanbieters Rieger-Hofmann GmbH in Raboldshausen.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat nach 100 Tagen im Amt ein positives Fazit gezogen. „Ich fühle mich wohl in diesem Amt und empfinde es als lohnende Herausforderung, der Justiz in Baden-Württemberg in der Landespolitik wieder den Stellenwert zu verschaffen, den sie verdient“, so Wolf.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat eine positive 100-Tage-Bilanz gezogen. „Wir sind die starke Stimme für den Ländlichen Raum, für unsere Land- und Forstwirte sowie einen wirksamen Verbraucherschutz“, so Hauk.