Alle Meldungen

Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich erleichtert über den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn zum Ausbau der Gäubahn zwischen Horb und Neckarhausen. Die Deutsche Bahn müsse den Streckenausbau nun rasch vorantreiben.

Das Kultusministerium hat dem Landtag den zweiten Sachstandsbericht zum Stand der Inklusion im Bildungssystem übermittelt. Das bisherige Fazit fällt positiv aus, immer mehr Schulen öffnen sich für inklusive Bildungsangebote. Gleichwohl gibt es weiterhin viel zu tun.

Erstmals bringt das Land ein spezielles Programm zur Sanierung von Steigungsstrecken an Landesstraßen auf den Weg. Insgesamt rund 20 Millionen Euro stehen 2019 und 2020 dafür bereit.

Baden-Württemberg unterstützt den Aufruf zu 15 Sekunden Ruhe am diesjährigen „Tag gegen Lärm“. Der Aktionstag soll für die Ursachen von Lärm und seine Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sensibilisieren. Der Lärmschutz hat für die Landesregierung eine hohe Bedeutung.

Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zieht Bilanz des vergangenen Jahres 2018 und verzeichnet einen neuen Höchststand bei den Verkehrs- und Gefahrenmeldungen.

Die Zukunft eines wichtigen Teils des Regionalverkehrs im Land ist gesichert. Die Schwäbische Alb-Bahn GmbH hat vom Land den Auftrag für einen weiteren Ausbau des Schienenverkehrs auf der Alb bekommen.

Im Rahmen der Städtebauförderung hat das Wirtschaftsministerium auf dem Gelände der heute eröffneten Bundesgartenschau in Heilbronn gut 20 Millionen Euro für das Stadtquartier Neckarbogen bewilligt.

Die L 623 ist ein wichtiger Zubringer für die A 8 an der Anschlussstelle Karlsbad. Mit dem offiziellen Spatenstich beginnt jetzt eine der landesweit dringendsten Ausbaumaßnahmen.

Um die Luftbelastung durch Stickoxide zu verringern, erneuert das Tiefbauamt der Stadt Stuttgart am Neckartor die Fahrbahnen mit einem photokatalytischen Straßenbelag. Die Arbeiten finden in der ersten Woche der Osterferien statt.

Die Landesregierung hat Ausnahmen für die Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in Stuttgart beschlossen. So dürfen nun Park&Ride-Anlagen angefahren werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Härtefallregelungen und den Zumutbarkeitsgrenzen.