Alle Meldungen

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumförderprogramm, Landesbürgschaften für Genossenschaften oder die neue Wohnraumoffensive.

Mit dem Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung des ländlichen Wegenetzes unterstützt das Land die Gemeinden bei der Instandhaltung ihrer Feldwege. Das 2018 eingeführte Programm kommt gut an. Der Zuschusssatz wird erhöht.

Zur Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung investiert das Land im Rahmen des Förderprogramms „Landärzte“ in den kommenden zwei Jahren jeweils zwei Millionen Euro als Starthilfe für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum.

Das Kultusministerium hat in einem Pilotprojekt erprobt, wie Ganztagsschulen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen, nun soll das Projekt ausgeweitet werden.

Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente Ladeinfrastruktur.

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Industriestrategie, die Anfang März vorgestellt werden soll. Dazu hat das Wirtschaftsministerium ein Positionspapier veröffentlicht.

Das Land hat im vergangenen Jahr Angebote der Kurzzeitpflege mit insgesamt 7,6 Millionen Euro gefördert. Aufgrund der hohen Nachfrage sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich rund zwei Millionen Euro in den Ausbau der Kurzzeitpflege fließen.

Eine aktuelle Studie der Bertelsmanns-Stiftung zeigt, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg stark und stabil ist. Gegenüber der vergangenen Studie sind die regionalen Unterschiede kleiner geworden.

Mit einem Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen will die Landesregierung die Luftqualität weiter verbessern. Ziel ist die Umrüstung von Fahrzeugen mit einem hohen Ausstoß von schädlichen Stickoxiden (NOx).

Bis 2025 soll es flächendeckend gigabitfähige Netze im Land geben. Damit befindet sich auch Baden-Württemberg mitten drin im größten Infrastrukturausbau im digitalen Zeitalter. Die Landesregierung wird dafür in dieser Legislaturperiode insgesamt mehr als eine Milliarde Euro investieren.