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Zum Schutz wildlebender Vögel vor dem sogenannten Vogelschlag appelliert der Landesbeirat für Tierschutz an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer, Glasfronten vogelsicher zu gestalten. Auch Minister Peter Hauk fordert geeignete Schutzmaßnahmen.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat sich kritisch Debatte um den Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung geäußert. Wer die Förderung der erneuerbaren Energien in Frage stelle, riskiere die Versorgungssicherheit unseres Industriestandorts und leiste der internationalen Klimapolitik einen Bärendienst, so Untersteller.

Die Bau- und Entsorgungsbranche berichtet von Schwierigkeiten bei der Entsorgung von Dämmplatten, die mit dem Brandschutzmittel HBCD behandelt sind. Problematisch sei die Entsorgung insbesondere dann, wenn die Dämmmaterialien bei größeren Sanierungsmaßnahmen unvermischt anfallen. Mit einem aktuellen Erlass erteilt das Umweltministerium jetzt eine spezielle Ausnahme vom abfallrechtlichen Vermischungsverbot, um die sichere Entsorgung der HBCD-haltigen Dämmstoffe auch künftig zu gewährleisten.

Auf der letzten von fünf regionalen Konferenzen im Jahr 2016 informierte das Verbraucherministerium gemeinsam mit seinen Kooperationspartnern in Mosbach im Neckar-Odenwald-Kreis ältere Verbraucherinnen und Verbraucher über das Thema „Abzocke im Alltag“.

Die Vogelgrippe grassiert unverändert am Bodensee, der Erreger hat bislang jedoch noch nicht auf andere Regionen übergegriffen. Bislang seien 268 tote Vögel eingesammelt worden, 219 wurden positiv auf das Vogelgrippe-Virus H5N8 getestet, berichtete ein Sprecherin des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Haus- und Nutzgeflügel ist bisher verschont geblieben.

Beim zehnten Treffen der Monitoring-Gruppe Energiewende diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, kommunalen Unternehmen sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller darüber, wie Baden-Württemberg die Energiewende bestmöglich umsetzen kann. Schwerpunkt der Sitzung war die Versorgungssicherheit im Winter 2016/2017.

Die Vogelgrippe bei Wildvögeln breitet sich europaweit weiter aus. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat daher eine landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet. „Wir müssen alles daran setzen, unser Nutzgeflügel vor einer Ansteckung mit dem Virus H5N8 zu schützen“, so Hauk.

Justizminister Guido Wolf hat die Ergebnisse der 87. Justizministerkonferenz zum Schutz von Kindern begrüßt. Die Justizministerinnen und Justizminister sprachen sich in Berlin mehrheitlich dafür aus, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Ein Zwischenbericht zur Wirksamkeit der Hochwasserrückhaltemaßnahmen am Oberrhein bestätigt die zwischen Frankreich und Deutschland vereinbarten Hochwasserschutzmaßnahmen.

Mit vielen Erwartungen ist der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin gereist. Mehr als 30 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Er erhoffe sich insbesondere ein Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen, so Wolf.