Alle Meldungen

Die Landesregierung hat im neuen Doppelhaushalt mehr als eine Million Euro für die Hospiz- und Palliativversorgung eingestellt, das ist mehr als das Vierfache der bisherigen Mittel. Damit setzt das Land seinen eingeschlagenen Weg fort, Menschen in der schmerzlichen Situation des Abschiednehmens die bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Der aktuelle Bildungstrend 2016 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen für die Grundschulen zeigt eine deutliche Verschlechterung gegenüber 2011. Die Landesregierung ergreift daher zahlreiche Maßnahmen, damit Baden-Württemberg wieder auf die Spitzenplätze zurückkehrt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Landkreis Böblingen besucht. Vor Ort hat Hoffmeister-Kraut Gespräche zu den Themen Digitalisierung, Fachkräftenachwuchs und nachhaltiges Wirtschaften geführt.

Um das Klimaschutzziel des Landes zu erreichen, ist laut der Studie „Energie- und Klimaschutzziele 2030“ bis zum Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung um 42 Prozent auf dann gut 51 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente nötig. Als Basis hierfür wurde das Jahr 1990 zugrunde gelegt.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Baden-Württemberg hat sich 2013 mit dem Klimaschutzgesetz ambitionierte Ziele gesetzt. Im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept hat das Land 108 Maßnahmen verankert, um die Ziele beim Kimaschutz zu erreichen. Umweltminister Franz Untersteller hat nun eine Zwischenbilanz vorgelegt. Die zeigt: Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg, steht aber auch noch vor Herausforderungen.

Die Landesregierung hat ein Regierungsprogramm für Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung beschlossen. Bereits im Anfangsstadium von Regelungsvorhaben soll eine ganzheitliche Betrachtung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen erfolgen. Im Staatsministerium wird ein Normenkontrollrat eingerichtet.

Eine neue Studie beleuchtet beispielhaft für die hochinnovativen Branchen Chemie und Pharma nicht nur die Chancen, sondern auch mögliche Risiken und Auswirkungen auf die Arbeitswelt. 90 Prozent sehen dabei die Veränderungen am Arbeitsplatz durch die Digitalisierung als Chance.

Das Innenministerium hat den Qualitätsbericht für den Rettungsdienst 2016 veröffentlicht. Der Bericht erfasst die Daten des Rettungsdienstes in ganz Baden-Württemberg und wertet diese aus. Er zeigt, dass die Rettungskräfte in Baden-Württemberg gute Arbeit leisten – auch wenn es signifikante Unterschiede zwischen einzelnen Rettungsbereichen gibt.

Die Leistungsfähigkeit und Qualität des Schulsystems im Land soll konsequent weiterentwickelt werden. Dafür erhalten die Schulen mehr Verbindlichkeit, mehr Lernzeit in den Kernfächern und mehr Zeit für eine passgenaue Förderung der Schülerinnen und Schüler. Rund 740 zusätzliche Deputate hat die Landesregierung dafür bereitgestellt.