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Bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin haben Bund und Länder unter Vorsitz von Minister Peter Hauk ein gemeinsames Resolutionspapier zur künftigen EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet.

Das Land hat 2021 ein Tax Compliance Management System eingeführt, das die Innenverwaltung bei steuerlichen Pflichten unterstützt. Nun liegen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Begleitprojekts vor.

Das diesjährige Ausbauziel für Photovoltaik im Land wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht. Ministerin Thekla Walker sieht in der ungeklärten Haltung des Bundes zu erneuerbaren Stromquellen jedoch ein Risiko für den weiteren Solarausbau.

Das Kabinett hat sich mit dem Bürokratieabbau und der Zusammenarbeit mit der Schweiz befasst. Weitere Themen waren die Kinder- und Jugendhilfe und der Nichtraucherschutz.

Antragsteller, bei denen die beantragte Kulturart durch die Satellitendatenauswertung nicht bestätigt werden konnte, werden aufgefordert, die angebaute Kulturart durch Foto-Nachweise mit der App profil (bw) nachzuweisen.

Im stillgelegten Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I, wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutzklappe nicht schließt. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Land fördert 2025 Beratungen für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel mit 1,1 Millionen Euro.

Zur Vorbereitung der Reform des Landesnichtraucherschutzgesetzes ist am 5. Juli 2025 ein Bürgerforum gestartet. Parallel erfolgt eine Verbändeanhörung und eine Online-Bürgerbeteiligung zum Gesetzentwurf.

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerin Simone Oldenburg, war zu Gast in Baden-Württemberg und hat sich mit Kultusministerin Theresa Schopper ausgetauscht.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ellwangen-Mitte 2022“ ist erfolgreich abgeschlossen. Das Land hat die Sanierung mit 2,2 Millionen Euro gefördert.