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Da die Stuttgarter Zeitung nur auszugsweise aus der Stellungnahme des Staatsministers Klaus-Peter Murawski zu den Fragen der Zeitung zitiert hat, veröffentlichen wir Fragen und Stellungnahme auf unserer Website.

Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) wurde ein Schaden an der Ladeluftleitung eines Notstromdieselaggregats festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Kultusministerium hat zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit eine neue Vereinbarung zur Zusammenarbeit von Schule und Berufsberatung unterzeichent. Dadurch erhält die berufliche Orientierung nicht nur mehr Aufmerksamkeit, sondern auch mehr Verbindlichkeit.

Der Gäubahnausbau zwischen Horb und Neckarhausen ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Schienenverbindung. Verkehrsminister Winfried Hermann erwartet vom Bund eine zügige Finanzierungsvereinbarung über den anstehenden zweigleisigen Ausbau.

Anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Beschäftigten im Land ihre Anerkennung ausgesprochen. Beschäftigte seien das Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft und Vollbeschäftigung im Land sei ein erreichbares Ziel.

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland drängen auf eine internationale Vereinbarung mit Frankreich über Erleichterungen für grenznahe Unternehmen. Grund für die Initiative ist der oft beklagte unverhältnismäßige bürokratische Aufwand für grenznahe Unternehmen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg, Block 2, wurde eine Kühlwasserleckage an einem Turbolader eines Notstromdieselaggregats festgestellt. Nach der internationalen Bewertungsskala INES hat der Vorfall keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Umweltminister Franz Untersteller hat in der Sitzung der Monitoring-Gruppe zur Energiewende eine gemischte Bewertung der energie- und klimapolitischen Vereinbarungen der neuen Bundesregierung vorgenommen.

Im Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist bei einer Funktionsprüfung ein Notstromdieselaggregat nicht gestartet. Darauf wurde ein Reserveaggregat eingesetzt und eine Ursachenklärung eingeleitet. Sicherheitstechnisch ist dem Vorfall eine sehr geringe Bedeutung zuzuschreiben.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat gemeinsam mit Oberfinanzpräsidentin Andrea Heck fünf Finanzämter der Zukunft vorgestellt. Dort soll die Zukunft moderner Verwaltung entwickelt und zusätzliche Möglichkeiten der Digitalisierung erprobt werden.