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Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

Innenminister Thomas Strobl hat Dr. Robert Steegmann für sein herausragendes Engagement den Verdienstorden des Landes überreicht. Mit der Erforschung der Geschichte des KZ-Komplexes Natzweiler-Struthof hat Dr. Robert Steegmann eine Forschungslücke gefüllt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Schwerpunkte ihres Haushalts vorgestellt. Gerade jetzt, in einer der schwersten Phasen der Pandemie, gelte es, zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen zu investieren.

Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.

Die Landesregierung setzt die Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ bis zum 31. Dezember 2022 fort. Damit fördert das Land innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial auf dem Weg zur Finanzierungsreife.

Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg kontrolliert derzeit wieder gezielt die begehrten Produkte zur Advents- und Weihnachtszeit. Adventskalender, Gewürze, Weihnachtsgebäck, Wildgerichte und mehr stehen im Fokus der Überprüfung.

Beim jährlichen Austausch von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern standen neben der aktuellen Corona-Lage die Mittelstandspolitik und die berufliche Aus- und Weiterbildung im Zentrum der Beratungen.

Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus.

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.