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In seiner Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den vielen Menschen im Land, die sich in besonderer Weise in der Corona-Pandemie engagieren und gemeinsam handeln. Zugleich ruft Kretschmann dazu auf, sich impfen zu lassen.

Gesundheitsminister Manne Lucha fordert, dass der Bund zu Beginn des neuen Jahres eine rechtliche Vorgabe für die Testplicht für Einreisende aus Risikogebieten macht.

Das Sozialministerium hat Stellung genommen zu den aktuellen Sorgen in Teilen der Lehrerschaft, das Land habe womöglich minderwertige Masken in Umlauf gebracht.

Das Corona-Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik“ soll im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Für weitere Bewilligungen stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Rad- und Fußverkehr haben 2020 stark zugenommen. Das zeigen die Ergebnisse der repräsentativen MOBICOR-Umfrage des Verkehrsministeriums. Das veränderte Verhalten der Menschen hat auch mit der Corona-Krise zu tun.

Innenminister Thomas Strobl ruft zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester auf. Es gibt keine Ausnahme von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt. Die Polizei wird die Einhaltung der Corona-Regeln scharf kontrollieren.

Seit 2010 sind die Ausgaben für Bildung in Baden-Württemberg um gut 40 Prozent gestiegen. Alleine 2019 flossen 19 Milliarden Euro in die Bildung.

Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.

Das sehr erfolgreiche Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ geht in die nächste Runde. Insgesamt stehen weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zeigt sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erleichtert.