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Sozialminister Manne Lucha hat die aktuelle Debatte um die „Ehe für alle“ auf Bundesebene begrüßt. Das Land setze sich seit langem für die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare ein und habe im Bundesrat bereits mehrere Gesetzentwürfe eingebracht – bislang leider ohne Erfolg, so Lucha.

Das Hochwasserschutz- und Ökologieprojekt Hockenheim soll das Stadtgebiet vor einem hundertjährlichen Hochwasser schützen und zugleich neue Lebensräume für heimische Tiere und Pflanzen schaffen.

Ministerialrat Michael Kretzschmar wird am 1. August Erster Landesbeamter und stellvertretender Landrat beim Landratsamt Rems-Murr-Kreis. Er ist Nachfolger von Bernd Friedrich, der am 30. Dezember 2016 überraschend verstarb.

Mit dem Slogan „Steuer: kann ich auch!“ wirbt das Land künftig um Nachwuchs für die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung bietet den jungen Erwachsenen vielfältige Einsatzmöglichkeiten wie beispielsweise in der Steuerfahndung oder der Betriebsprüfung. Hinzu kommt eine für Ausbildung und Studium überdurchschnittliche Vergütung.

Die Polizei hat erneut zwei Wohnungseinbrecher festgenommen. Innenminister Thomas Strobl beglückwünschte das Polizeipräsidium Heilbronn zu seinem schnellen Fahndungs- und Ermittlungserfolg. Das Land werde weiter konsequent gegen Wohnungseinbrecher vorgehen, so Strobl.

Innenminister Thomas Strobl zeigte sich erleichtert über den Aufklärungserfolg der Morde im November 2016 an der Joggerin in Endingen am Kaiserstuhl und an der französischen Studentin im Januar 2014 in Kufstein. Strobl lobte die enge grenzüberschreitende Kooperation mit den österreichischen Behörden.

Die Kommission zur Erforschung der Geschichte der Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Entgegen bisheriger Annahmen gab es durchaus Handlungsspielräume auf Landesebene. Umso mehr habe das heutige Baden-Württemberg die Pflicht zur Erinnerung und Aufarbeitung, so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

Innenminister Thomas Strobl hat die Bilanz der Politisch motivierten Kriminalität in Baden-Württemberg für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesamtzahl der erfassten Politisch motivierten Kriminalität ist im vergangenen Jahr um fast 15 Prozent angestiegen. Im Mehrjahresvergleich handelt es sich um den höchsten Stand der letzten zehn Jahre.

Vom 15. bis 19. Mai findet die 37. Arbeits- und Schulungstagung der Gesamt- und Hauptschwerbehindertenvertretungen der Polizei des Bundes und der Länder in Künzelsau statt. Die Tagung unterstreicht: Menschen mit Behinderung gehören dazu und sind unverzichtbarer Teil in allen Lebensbereichen.

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.