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Im Bundeskabinett wurde eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau für Windkraftanlagen beschlossen. Sie wird für Betreiber von Windkraftanlagen eine immense Erleichterung darstellen.

Das Kabinett hat sich mit den Gesprächen über Künstliche Intelligenz sowie europapolitische Themen in Brüssel befasst. Weitere Themen im Kabinett waren das JobBike für Landesangestellte, das Landeskonzept Mobilität und Klima, der Strategiedialog Landwirtschaft sowie der vierte Medienänderungsstaatsvertrag.

Das Erfolgsprojekt JobBike BW bekommt einen weiteren kräftigen Schub: Nach den Beamtinnen und Beamten des Landes können vom kommenden Jahr an auch die Tarifbeschäftigten vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Die Defizite der Krankenhäuser in Baden-Württemberg sind nach der Corona-Pandemie zum Teil existenzbedrohend. Das Land stellt ihnen deshalb trotz der schwierigen Haushaltslage eine erneute Akuthilfe von bis zu 126 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Land zeichnet Marcel van Eeden für seinen Beitrag zur Entwicklung der neueren Kunst mit dem Hans-Thoma-Preis 2023 aus.

Die Agrarministerinnen und -minister mehrerer Länder appellieren an den Bundeslandwirtschaftsminister, sich für den Erhalt der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) einzusetzen. Die vom Bund geplanten Kürzungen hätten massive finanzielle Auswirkungen für die Länder.

Die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni 2024 statt. Somit wird die Kommunalwahl erneut gemeinsam mit der Europawahl durchgeführt.

Das Kabinett hat sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mit der Anpassung an den Klimawandel und der Krebsforschung im Land befasst. Weitere Themen waren eine Flexibilisierung der Kinderbetreuung und die Unterstützung von Schulen angesichts steigender Flüchtlingszahlen.

Das Projekt „Gut Beraten!“ fördert zivilgesellschaftliche Initiativen kleiner Kommunen und setzt damit Impulse für eine lebenswerte Zukunft im Ländlichen Raum. Im Rahmen der 33. und 34. Jurysitzung wurden sechs Projekte im Schwerpunkt „Ländlicher Raum“ ausgewählt.

Die Landesregierung hat sich bei ihrer auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Mergentheim mit der Gesundheitsförderung sowie der Jugend- und Internetkriminalität befasst. Weitere Themen waren der Strategiedialog Wohnen und Bauen, die vereinbarte Entlastungsallianz und die Medienbildung.