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Schulen in freier Trägerschaft erhalten auch 2021 einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren. Das Land stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden zur Milderung von Liquiditätsengpässen die monatlichen Abschlagszahlungen für zwei Monate um jeweils drei Millionen Euro erhöht.

Die Corona-Pandemie hat bei der Gleichstellung gesellschaftliche Defizite schonungslos offengelegt. Staatssekretärin Bärbl Mielich betonte, dass längst überwunden geglaubte Rückschritte verhindert werden müssen und sprach sich für eine bessere Vergütung der systemrelevanten Sorgeberufe aus.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute den Landtag über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern informiert und erläutert, wie Baden-Württemberg die Beschlüsse ab dem 8. März umsetzen wird.

Ab dem 15. März sollen Grundschülerinnen und Grundschüler sowie die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren. Darauf haben sich heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann geeinigt.

Mit kostenloser Beratung, Weiterbildungsevents und einem Partnernetzwerk unterstützt das Land kleine und mittlere Unternehmen mit dem Smart Data Solution Center und berät so über die Vorteile und Nutzungsmöglichkeiten von Smart Data. Mehr als 200 Unternehmen haben das Angebot bereits in Anspruch genommen.

Baden-Württemberg erweitert die Liste der Personen unter 65 Jahren, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können. Impfberechtigt sind jetzt Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen oder wenn sie zum Beispiel enge Kontaktpersonen von Schwangeren, Vorerkrankten und Pflegebedürftigen sind.

Baden-Württemberg beginnt ab sofort, alle Personen bis einschließlich 64 Jahren aus der zweiten Priorität der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu impfen. Zusätzlich können sich Menschen, die in Schulen und Kitas im direkten Kontakt mit Kindern arbeiten, impfen lassen.

Bis Mitte März erwartet Baden-Württemberg 450.000 Impfdosen von AstraZeneca. Damit können wir mehr Menschen ein Impfangebot machen. Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher sollen in die zweite Impfpriorisierung vorgezogen und zeitnah geimpft werden.

Ab 22. Februar hat das Personal an Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten.

Sollte Baden-Württemberg stabil unter eine 7-Tage-Inzidenz von 35 kommen, wird das Land gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch schon vor dem 3. März Öffnungen für den Einzelhandel unter Auflagen umsetzen.