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Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen.

Die Auszahlungen des Gemeinsamen Antrags 2024 haben begonnen. Bis Ende Dezember wird das Land 96 Prozent der Anträge auf EU-Direktzahlungen auszahlen.

Die Polizei bekommt einfachere und zusätzliche Möglichkeiten, um Waffen- und Messerverbote zu kontrollieren und effektiv durchzusetzen.

Das Kabinett hat sich mit Popkultur, Medienkompetenz und Bürokratieabbau befasst. Ferner ging es um Landwirtschaft und Biodiversität, die Bodensee-Konferenz, das Waffenrecht sowie den Gesundheitsstandort.

Um den Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz und Robotik auszuloten, fördert das Land ein Reallabor mit 495.000 Euro. Besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen von den Ergebnissen des Reallabors profitieren.

Um die Zukunft Europas zu sichern, fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut in Brüssel einen Kurswechsel der EU, welcher Innovation und Wettbewerbsfähigkeit über Bürokratie und Regulierung stellt.

Die Vierte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung bringt Änderungen bei Öko-Regelungen und Gekoppelten Tierprämien für das Antragsjahr 2025.

Der Bundesrat hat nicht für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz passieren lassen.

Baden-Württemberg schafft eine eigene Laufbahn für den höheren geistes- und sozialwissenschaftlichen Dienst.

Minister Peter Hauk sieht eine Überarbeitung und praxisgerechte Ausgestaltung der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten als dringend erforderlich, um unnötigen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.