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Das Kabinett hat eine weitere Entlastung der Universitätsklinken beschlossen und das Wohnraumprogramm für Geflüchtete verlängert. Weitere Themen waren die Weiterbildungsoffensive und die Aktive Ansiedlungsstrategie des Landes.

Die Tourismus-Sommersaison 2023 in Baden-Württemberg schließt mit 14 Millionen Ankünften und über 35 Millionen Übernachtungen ab. Das ist das höchste bisher erreichte Ergebnis innerhalb einer Sommersaison.

Mit einer Filmvorführung und anschließender Diskussion zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg haben die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer und das Deutsche Rote Kreuz einen gemeinsamen Impuls zur Stärkung der inklusiven Katastrophenvorsorge gegeben.

Im Bereich der betrieblichen Weiterbildung hat sich der Aufwärtstrend nach dem Corona-Einbruch im ersten Halbjahr 2022 fortgesetzt. In Zeiten der Transformation ist Weiterbildung ein Schlüsselfaktor für die Zukunft der Betriebe. Das Land fördert die berufliche Weiterbildung auf vielfältige Weise.

Das Land stellt für die Förderung der Breitenkultur von 2024 an zusätzliche 3,3 Millionen Euro bereit. Davon profitieren die Vereine der Amateurmusik, Amateurtheater-Gruppen sowie die Trachten- und Heimatverbände. Eine neue Handreichung unterstützt Vereine auf ihrem Weg zur Klimaneutralität.

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Das Landeszentrum Barrierefreiheit hat sein Beratungsangebot erweitert. Mitarbeitende von Behörden können sich nun informieren, wie ihre Webseiten barrierefrei gestaltet werden können oder sich zum Thema barrierefreie Dokumente schulen lassen.

Baden-Württemberg stellt neue Leitlinien für die Zusammenarbeit mit der Asien-Pazifik-Region auf. Durch eine breitere Positionierung und Diversifizierung möchte das Land Lieferketten sowie Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen im Asien-Pazifik-Raum stärken.

Das Kabinett hat sich mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ und der Neufassung des Rettungsdienstgesetzes befasst. Weitere Themen waren die Pläne der EU-Kommission für 2024, der Ressourceneffizienzkongress und die Bauministerkonferenz.

In Hockenheim hat die Diplomierungsfeier der Absolventinnen und Absolventen der Rechtspflegerprüfung 2023 stattgefunden. 215 Studierende haben ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen.