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Seit zehn Jahren leistet das Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit Baden-Württemberg einen unverzichtbaren Beitrag zur Lebensmittelsicherheit und dient damit unmittelbar dem Verbraucherschutz.

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges fordert eine deutlich schärfere europäische Regelung für Einreiseverbote schwerer Straftäter.

Wie in den Vorjahren ermöglicht das Land eine Sperrzeitverschiebung auf Grünland, Dauergrünland und auf Ackerland mit mehrjährigem Feldfutterbau. Damit soll den unterschiedlichen Standortbedingungen und Witterungseinflüssen Rechnung getragen werden.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Minister Peter Hauk standen unter anderem der Bürokratieabbau und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

Baden-Württemberg lässt beim Thema Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende nicht locker. Gemeinsam mit anderen Bundesländern bringt das Land über den Bundesrat erneut einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundestag ein.

Anlässlich der geplanten Reform des Lieferkettengesetzes fordert Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, neben der Berichtspflicht auch die aufwendigen Dokumentationspflichten abzuschaffen.

Die AzubiCard geht mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres wieder an den Start. Auf der Karte sind alle für Auszubildenden wichtigen Ansprechpersonen hinterlegt. Zudem ermöglicht die AzubiCard Rabatte bei vielen Unternehmen und Einrichtungen.

Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei einer Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nach einer Schließanforderung offen stehen blieb. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Das Land fördert das Engagement der Stadtwerke Rastatt, eine sichere Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser zu gewährleisten, mit rund 1,44 Millionen Euro.