Alle Meldungen

Die nächste Landtagswahl findet am 8. März 2026 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen.

Die DB Regio AG soll ab dem 1. August 2025 den Regionalverkehr im Neckartal und auf der Südbahn übernehmen. Der Vertrag gilt bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2032.

Das Land fördert weiterhin die Intensivberatungen im Einzelhandel. Bis Ende 2026 sollen etwa 150 Unternehmen erreicht werden.

Die Landtagswahl 2026 wird voraussichtlich am 8. März 2026 stattfinden. Das Innenministerium wird nun die Anhörung starten, um den Beschluss des Ministerrats zur Bestimmung des Wahltages durch die Landesregierung vorzubereiten.

Das Land Baden-Württemberg hat erneut sieben Kunststipendien für die Cité internationale des arts in Paris vergeben.

Das Kabinett hat sich mit der Einschulungsuntersuchung und der Stärkung der Kinder- und Jugendrechte befasst. Weitere Themen waren der Güterverkehr auf der Schiene und der Klinikverbund Heidelberg-Mannheim.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Als Teil eines umfassenden Sicherheitspakets richtet Baden-Württemberg beim Landeskriminalamt ein Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum ein. Es wird zur zentralen und vernetzten Sicherheitsdrehscheibe im Kampf gegen Terrorismus.

Der Landtag hat den Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Neben den Schwerpunkten Bildung und innere Sicherheit liegt der Fokus auf dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.

Mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 werden rund 276 Neustellen für die Justiz im Land geschaffen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode sind insgesamt 1.228 neue Stellen in der Justiz entstanden.