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Der aktualisierte Bericht über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg zeigt, wo im Land radioaktive Abfälle behandelt, wo sie zwischengelagert und wohin sie schlussendlich verbracht werden.

Der Landtag hat heute das Gesetz zu Gebühren für Internationale Studierende und das Zweitstudium verabschiedet. Für internationale Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt gibt es gezielte Ausnahmeregelungen. Dabei soll das Gesetz durch mehr Mittel für die Betreuung der Studierenden die Internationalisierung der Hochschulen fördern.

Das Land fördert im Jahr 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, bezuschusst werden auch Kreisverkehrsplätze, Lärmschutzmaßnahmen und Parkleitsysteme.

Justizminister Guido Wolf hat am Internationalen Tag der Pressefreiheit darauf hingewiesen, dass die Lage für Journalisten und unabhängige Medien in vielen Staaten der Welt verheerend sei. Die Pressefreiheit sei weltweit bedroht, so Wolf.

Eine Studie zum Ausbau der Verteilnetze im Land liefert erstmals eine detaillierte Analyse des landesweiten Ausbaubedarfs für das Jahr 2030. Damit die Stromversorgung auch zukünftig gewährleistet ist, müssen die Verteilnetze ausgebaut und zu intelligenten Netzen weiterentwickelt werden.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Das Land stuft das Ereignis als Naturkatastrophe ein und wird den betroffenen Betrieben im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.

Eine Folge des Klimawandels ist das rasante Ansteigen der Schwarzwildbestände in den letzten Jahren. Zur Lösung der gemeinsamen Aufgabe sei die Gesellschaft auf eine leistungsfähige Jägerschaft angewiesen, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Minister Peter Hauk hat den Maimark Mannheim, die größte deutschen regionale Verbrauchermesse, eröffnet. Über 1.400 Aussteller stellen in 47 Hallen und auf dem Freigelände aus.

Der Landesfischereiverband Baden-Württemberg e. V. feiert am 29. April sein 125jähriges Bestehen. Nur mit der Unterstützung starker Fürsprecher wie den Landesfischereiverband könne die Landesregierung ihr Ziel möglichst sauberer und naturnaher Gewässer in Baden-Württemberg erreichen, so Staatssekretär Andre Baumann.

Ab dem 30. April gibt es deutliche Verbesserungen für Fahrgäste, die ihr Fahrrad im Zug mitnehmen wollen. In fast allen Zügen des Schienenpersonennahverkehrs können Fahrräder außerhalb der morgendlichen Hauptverkehrszeit, also werktags ab 9 Uhr sowie samstags, sonn- und feiertags ganztägig kostenlos mitgenommen werden.