Im Fokus der Agrarministerkonferenz unter dem Vorsitz von Minister Peter Hauk standen unter anderem der Bürokratieabbau und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik.
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Jugend
Politische Teilhabe bei den Jugendkonferenzen erleben
Beim Auftakt der Jugendkonferenzen in Kirchheim unter Teck konnten rund 100 Jugendliche direkte Demokratie und politische Teilhabe persönlich erleben. Mehr als 10.000 Jugendliche können bei 150 Jugendkonferenzen Forderungen und Vorschläge einbringen.
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden Biberach im Ortenaukreis und Glatten im Kreis Freudenstadt als Modellgemeinden Nachhaltige Strukturentwicklung ausgewählt.
Steffen Schmid
Europaministerkonferenz
Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in Europa stärken
Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen. Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.
picture alliance/dpa | Uwe Anspach
Hochschulfinanzierung
Land sichert Finanzierung der drei kirchlichen Hochschulen
Das Land unterstützt Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft mit 71,5 Millionen Euro und sichert damit die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte für Soziales und Gesundheit.
Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.
picture alliance/dpa | Danny Gohlke
Sicherheit
Gesetzesbündel für ein sicheres Baden-Württemberg
Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.
Mit einer neuen Partnerschaft zwischen der US-Spitzenuniversität Harvard und der Exzellenzuniversität Heidelberg bekennt sich Baden-Württemberg klar zur Internationalität der Wissenschaft und zur Wissenschaftsfreiheit.
picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Sebastian Kahnert
Sozialtransfersystem
Hoffmeister-Kraut fordert Reform des Sozialtransfersystems
Anlässlich der Veröffentlichung der ifo-Studie „Konzeption eines integrierten Sozialtransfersystems“ fordert Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine grundlegende Reform des Sozialtransfersystems.
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