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„Wir müssen das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft wieder mit neuem Leben füllen”, schreibt Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seinem Namensbeitrag für die Huffington Post. Der entscheidende Schlüssel sei die Bildung, sagt das Flüchtlingskind Kretschmann. Daher habe die Bildungspolitik für ihn einen besonderen Stellenwert und zwar von der Kita bis in die Hochschule.

Die Apotheke des Universitätsklinikums Tübingen bekommt eine neue Heimat. Das Finanzministerium hat heute die Baufreigabe für den Umbau des Versorgungszentrums erteilt, um die Apotheke aufzunehmen zu können. Die Baukosten von knapp 17 Millionen Euro trägt das Land.

Steigender Wettbewerbsdruck und der Strukturwandel stellen den Weinbau vor große Herausforderungen. Deshalb fördert das Land aktiv den Weinbau. Hierfür stehen jährlich zehn Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung.

Baden-Württemberg und das Saarland haben eine Vereinbarung unterzeichnet, künftig beim Kampf gegen Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten. Die Kooperation erstreckt sich auf die Ausbildung und die Ermittlungsarbeit sowie den Wissens- und Erfahrungstransfer und die gegenseitige Unterstützung in der Nutzung vorhandener Informationstechnologie und Auswerte- und Ermittlungstools.

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat Michael Völkel offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg eingeführt.

Baden-Württemberg fördert die Verbesserung der Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen von Wein in Baden-Württemberg. Das Land hat sich in Brüssel dafür eingesetzt, gute rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Winzer bekommen vom Land aktive Unterstützung bei neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Kirschessigfliege oder beim Pilzbefall der Reben.

Innenminister Thomas Strobl empfing Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die sich über den Verlauf der ersten gemeinsamen Übung zwischen Polizei und Bundeswehr „GETEX“ informierte. Er bezeichnete das Zusammenspiel der Sicherheitskräfte zur Terrorismusabwehr als historischen Moment.

In Bad Überkingen fand der Spatenstich für den ersten von insgesamt vier Bauabschnitten zum Hochwasserschutz statt. Umweltstaatssekretär Andre Baumann betonte, dass es wichtig sei, dass beim Hochwasserschutz Natur und Technik Hand in Hand gingen. Neben den technischen Schutzmaßnahmen müsse man den Bächen und Flüssen auch ausreichend Raum geben.

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Freiburg beschließen die Partnerschaft „Sicherer Alltag”. Innenminister Thomas Strobl unterzeichnete die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zusammen mit Innenstaatssekretär Martin Jäger die Landeserstaufnahmeeinrichtung und das Polizeirevier in Sigmaringen besucht. Um die Landeserstaufnahmeeinrichtung kam es durch eine kleine Gruppe immer wieder zu Straftaten. Die Polizei hat daher ihre Präsenz erhöht und geht konsequent gegen kriminelle Flüchtlinge vor.