Alle Meldungen

Die Landeskampagne Start-up BW hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Finanzierung und Förderung von Start-ups entwickelt, die dazu beitragen, Baden-Württemberg als Start-up- und Gründungsstandort deutlich zu stärken.

Das Landeskriminalamt ermittelt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Verdachts der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Chatgruppen. Innenminister Strobl betonte, dass man solche Fälle mit allen strafrechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen verfolge.

Das Wissenschaftsministerium startet einen Programmaufruf für Mentoring-Projekte. Damit soll die Zahl der Professorinnen an den Hochschulen in Baden-Württemberg erhöht werden. Der Europäische Sozialfonds und das Land stellen insgesamt bis zu 1,75 Millionen Euro bereit.

Ein befristetes Kredit-Förderprogramm mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss soll kleinen und mittleren Unternehmen, Start-ups sowie Freiberuflern in der jetzigen Krisensituation schnell und zielgerichtet helfen. Das Programm startet am 1. Dezember 2022.

Das zirkuläre Bauen soll vorangetrieben werden. Das haben die Umweltministerinnen und -minister der Länder und des Bundes entschieden. Dabei werden Rohstoffe konsequent und intelligent wiederverwendet oder hochwertig verwertet.

Viele Unternehmen im Land kommen unverschuldet von einer Krise in die andere. Als eines der ersten Länder unterstützt Baden-Württemberg daher den Mittelstand mit eigenen Programmen, und zwar mit Liquiditätskrediten und Krisenberatung zur Energiekostenentlastung.

Das Kabinett hat Bürgerforen bei Gesetzentwürfen und die Kennzeichnungspflicht für die Polizei auf den Weg gebracht. Außerdem ging es um Wirtschaftshilfen, Gesundheitsdaten und den Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg.

Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 ist ein Maßnahmenpaket von gut 770 Millionen Euro vorgesehen, darunter eine Kostenbeteiligung bei der Aufnahme von Geflüchteten sowie mehr Mittel für die Kinderbetreuung.

Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Winfried Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können.

Der Landesbeirat für Tierschutz diskutiert angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen und der hohen Auslastung einen Rettungsschirm für Tierheime. Die Tierheime im Land leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und sind in dieser Krisenzeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.