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Mit dem Projekt „Führen in Teilzeit“ fördert das Justizministerium die Übernahme von Führungsverantwortung in Teilzeit.

Zur gemeinsamen Unterbringung von Einheiten der Verkehrspolizeidirektion und eines Einsatztrainingszentrums in Baden-Baden lässt das Land eine Machbarkeitsstudie erstellen.

Seit 180 Tagen sind die Polizeireviere im Land nahezu flächendeckend auch mit Fahrzeugen mit Elektroantrieb ausgestattet. Die Bilanz fällt positiv aus.

Bei der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz wurden zielführende Beschlüsse zu aktuellen Themen gefasst. Dazu zählen Innere Sicherheit, Extremismus-Bekämpfung und Migration.

Das Projekt zur Synchronisation von Netz und Erneuerbaren Ausbauten schafft die Voraussetzungen für eine optimale Zusammenarbeit zwischen Projektierern von Wind- und Solarparks sowie Netzbetreibern.

Justizministerin Marion Gentges hat sich auf der Justizministerkonferenz für eine effektive und zukunftsfähige Justiz eingesetzt.

Die deutsch-französische Lebensmittelretter-Challenge hat junge Leute motiviert, sich länderübergreifend mit dem Thema Lebensmittelrettung auseinanderzusetzen.

Beim vierten Städtepartnerschaftskongress in Freudenstadt haben sich über 200 Teilnehmende über ein zukunftsorientiertes Miteinander in Europa ausgetauscht.

Im Rahmen einer Delegationsreise besucht Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp die Provinz Nordbrabant und die Region Flandern. Ziel ist eine tiefere Vernetzung in den Bereichen Life Sciences und Medizintechnik.

Das Kabinett hat sich mit der Unterstützung der Bahn beim Baustellen-Management befasst. Weitere Themen waren der Verbraucherschutz beim Online-Einkauf, Finanzhilfen für die Kommunen und die Beziehungen mit der Schweiz.