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Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen. Das Gesetz ist Teil einer größeren Novellierung straßenverkehrsrechtlicher Zuständigkeitsregelungen des Landes.

Die Bärlauchsaison hat in diesem Jahr früh begonnen. Beim Sammeln ist angesichts der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest und der Verwechslung mit giftigen Doppelgängern Vorsicht geboten.

2024 hat der Verkehrswarndienst 63.944 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen in Baden-Württemberg abgesetzt. Die häufigsten Verkehrsstörungen betrafen den Autobahnabschnitt der A5 zwischen Karlsruhe und Basel.

Das Land stellt die Auswertungen zu Kompass 4, der gesamtpädagogischen Empfehlung für Viertklässler sowie die Ergebnisse der jüngsten Vollerhebung zur Unterrichtsversorgung vor.

Für eine sichere Fastnachtssaison wird die Polizei verstärkt kontrollieren. Vor allem den Jugendschutz behält die Polizei fest im Blick. Zudem kann jeder, der mitfeiert, seinen Teil zu einer sicheren und friedlichen Fastnacht beisteuern.

Im Rahmen einer Delegationsreise nach Paris und Saint-Denis hat sich Staatsrätin Barbara Bosch mit französischen Expertinnen und Experten zu konkreten Projekten der Bürgerbeteiligung ausgetauscht.

Der Bundesrat hat dem von Baden-Württemberg eingebrachten Antrag zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht wird.

Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Bilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer für das Jahr 2024 vorgestellt.

Der Chef der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Stegmann, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.

Das Ministerium für Verkehr fördert 2024 neue Regiobuslinien. Das Regiobus-Netz wächst auf 49 Linien an.