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Mit Änderungen beim Ladenöffnungsgesetz will das Land Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen schaffen. Gerade in ländlichen Regionen können vollautomatisierte Verkaufsstellen einen echten Mehrwert für die Bevölkerung darstellen.

In der Flurneuordnung Walldürn-Reinhardsachsen/Kaltenbrunn sind verschiedene Maßnahmen geplant, darunter der Ausbau von Ortsstraßen, -wegen und -plätzen sowie Maßnahmen zum Schutz vor Oberflächenwasser durch gezielte Wasserführung.

Länder und Kliniken brauchen Planungssicherheit, deshalb muss die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltenen Anpassungen an der Krankenhausreform schnell umsetzen. Zentrale Forderungen der Länder sind bislang offen.

Die Kommunen und Länder am Bodensee gehen einen wichtigen Schritt, um den Bodensee-Radweg noch attraktiver und sicherer zu machen. Künftig wird ein gemeinsames Qualitätsmanagement etabliert.

Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Sie wollen prüfen lassen, ob die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses rechtmäßig sind.

Das Land unterstützt die Modernisierung zweier Multiwege in Adelsheim und des Wegenetzes in Mudau-Reisenbach. Flurneuordnungen verbessern die Arbeitsbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft und schaffen Mehrwerte für Naturerhalt und Erholung.

Denise Tovarysova bereichert mit gelebter Inklusion und Diversität die Pflegeausbildung. In Kooperation mit dem Land hat sich Denise Tovarysova als Expertin im Unterricht an bisher zwei Berufsfachschulen für Pflege eingebracht.

Mit dem Luchs-Monitoring in Baden-Württemberg betreibt das Land aktiven Bestandsschutz auf wissenschaftlicher Grundlage.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Der neue Abschnitt des Radschnellwegs 14 verbindet Eislingen und Süßen. Der Radschnellweg ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie ehemalige Autoverkehrsflächen sinnvoll für eine moderne und klimafreundliche Mobilität umgewandelt werden können.