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Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert. Die dauerhafte und systematische Dokumentation und Erforschung des Rechtsextremismus ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Verteidigung der Demokratie.

Künftig wird das Landesgesundheitsamt den Lagebericht mit Daten zum Coronavirus-Infektionsgeschehen nur noch werktags veröffentlichen. Die Berichterstattung an Wochenenden und Feiertagen entfällt.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 27.000 Bürgerinnen und Bürger auf 88 Versammlungen unterwegs.

Wir möchten auch Geflüchteten den bestmöglichen Schutz gegen das Coronavirus anbieten, daher liegen jetzt alle Informationen zur Corona-Schutzimpfung auch auf Ukrainisch vor.

Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.

Das Ministerium der Justiz und für Migration, die Kommunalen Landesverbände und die Regierungspräsidien haben sich auf eine enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt.

Baden-Württemberg erhält die erste Lieferung des Novavax-Impfstoffs gegen das Coronavirus. Somit können die Impfungen mit dem Impfstoff ab Anfang März beginnen. Der Impfstoff von Novavax erweitert die Impfstoffpalette um ein weiteres Angebot.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist zuversichtlich, dass das Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden kann. Nach der Anpassung der Corona-Verordnung gilt an den Hochschulen aktuell die 3G-Regel. In der Basisstufe würden die Zugangsbeschränkungen ganz entfallen.