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Das Land unterstützt die Kommunen im Jahr 2018 mit mehr als 7 Millionen Euro bei touristischen Infrastrukturprojekten. Damit werden mehr als 30 Vorhaben gefördert und Investitionen in Höhe von mehr als 25 Millionen Euro angestoßen.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat das Verkehrsministerium Vertreter der Bahnbranche und der Gewerkschaften zu einem runden Tisch eingeladen. Neben einer Aufwertung der Berufsbilder im Bahnbereich sollen auch die Arbeitsbedingungen attraktiver gestaltet werden.

Die Schweiz lässt das älteste Atomkraftwerk der Welt wieder ans Netz. Umweltminister Franz Untersteller hält das Wiederanfahren des Kernkraftwerks Beznau 1 für ein Risiko. Er sieht Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt.

120 jungen Menschen verstärken den gehobenen Dienst der Steuerverwaltung. Ministerialdirektor Jörg Krauss gratulierte den Anwärterinnen und Anwärtern zur Vereidigung.

Sozialminister Manne Lucha und Staatssekretärin Bärbl Mielich haben die beiden neu gewählten Vorsitzenden des Landesfrauenrats, Charlotte Schneidewind-Hartnagel und Saskia Ulmer, zu einem ausführlichen Gespräch empfangen.

Um Verbesserungen im Transportrecht auf EU-Ebene zu erreichen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund initiativ werden. Dabei soll es zum Beispiel um ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer gehen.

Das Land wird das Agrarinvestitionsprogramm in der bewährten Form im Jahr 2018 fortführen und die landwirtschaftlichen Unternehmen bei neuen Herausforderungen noch besser unterstützen.

Mit der Transferinitiative „Dienstleistungsinnovation und Digitalisierung“ unterstützt das Wirtschaftsministerium den Wissenstransfer in den Mittelstand, um bei Dienstleistungsinnovationen und der Produktivität noch besser zu werden.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückzuweisen, schafft nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann die notwendige Rechtsklarheit. Klar sei, dass die Luftreinhaltepläne auf der Basis des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts umgehend überarbeitet werden müssen.

Baden-Württemberg sichert die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Flora-Fauna-Habitat-Gebiete rechtlich mit Sammelverordnungen der vier Regierungspräsidien ab. Dies führt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Neue Ge- und Verbote sind hiermit nicht verbunden.