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Im Fokus der 16. Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung standen die Themen Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, Klimaschutz und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit ist und bleibt klares Leitmotiv des Regierungshandelns.

Für alle nach Baden-Württemberg Einreisenden aus Risikogebieten gilt eine Quarantänepflicht – mit Ausnahmen beispielsweise für Kurzaufenthalte von Personen aus den Grenzregionen in Baden-Württemberg von weniger als 24 Stunden, für Berufspendler, Studierende und Paare.

Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Tübingen hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit der Agentur für Arbeit in Ulm sowie zwei Unternehmen über konkrete Belange der Arbeitswelt, die Förderprogramme des Landes sowie deren Umsetzung ausgetauscht.

Das Land schließt ab Dezember die letzten beiden großen Lücken bei der Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr. Dann können Fahrgäste auch am Bodensee und im Schwarzwald Fahrräder kostenlos in den Nahverkehrszügen mitnehmen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag den Beschluss der Konferenz von Bund und Ländern zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 vorgestellt. Im Zentrum standen der Ausbau der regionalen Hotspot-Strategie sowie ein gemeinsames, schnelles und entschlossenes Handeln.

Das neue Hörbuch „Jetz isch halt alles anderscht, net?“ zeigt den kulturellen Wandel im Ländlichen Raum mit einzigartigen historischen Tonbandaufnahmen. Zeitzeugen berichten darin aus allen Bereichen des Alltagslebens. Die Aufnahmen machen den kulturellen Wandel im Ländlichen Raum erstmals auditiv erlebbar.

Innenminister Thomas Strobl hat Monica Wüllner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugendliche.

Die zweisprachige Ausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ stellt den Weg von vier jüdischen Kindern aus Mannheim dar, die im Herbst 1940 deportiert und im April 1944 in Auschwitz ermordet wurden. Aktuell ist die Wanderausstellung im Amtsgericht Esslingen zu sehen.

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Aalen und Essingen startet. Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten und soll nach den aktuellen Planungen Ende 2024 abgeschlossen sein.