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Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.

Mit dem Deutschlandticket sind künftig auch Fahrten in den Fernzügen auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen möglich. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und DB Fernverkehr geeinigt.

Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Maximal 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.

Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.

Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.

Das Land hat den Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2022 veröffentlicht. Er zeigt, dass es erhebliche Kostensteigerungen in der Busbranche gab.

Der Verband Region Stuttgart erhält durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel mehr Geld vom Bund für die S-Bahn. Das ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der geplanten Verkehrsverbesserungen.

Die erfolgreiche Initiative Bildungsketten wird bis 2026 verlängert und ausgeweitet. Mit der Initiative soll für junge Menschen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie reibungslos von der Schule in den Beruf wechseln können. Neben der Fortführung bestehender Programme erhalten nun auch innovative Projekte eine besondere Förderung.

Netz- und Ladeinfrastrukturbetreiber im Land haben eine Branchenvereinbarung für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg geschlossen. Damit schafft das Land eine wertvolle Grundlage für die Verkehrswende in Baden-Württemberg.

Der Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.