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Das Kabinett hat sich mit der Neuregelung der Handynutzung an Schulen und der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren digitale Verfahren in Kommunen und die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung.

Der Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz 2024“ enthält Informationen über die Tätigkeiten und Themenschwerpunkte im Bereich des Vollzugs des Strahlenschutz- und Atomrechts des vergangenen Jahres.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Beim Spaziergang in der Natur werden häufig junge Wildtiere entdeckt. Grundsätzlich sollte man diese Tiere nicht anfassen, außer sie sind in einer gefährlichen Situation.

Innenminister Thomas Strobl begrüßt die Pläne der Bundesregierung für einen schnellen Netzausbau.

Das Kabinett hat sich mit der Unterstützung der Bahn beim Baustellen-Management befasst. Weitere Themen waren der Verbraucherschutz beim Online-Einkauf, Finanzhilfen für die Kommunen und die Beziehungen mit der Schweiz.

Immer mehr Baustellen beeinträchtigen die Zuverlässigkeit des Bahnverkehrs. Das Land unterstützt die Deutsche Bahn nach Kräften, um diese Herausforderung besser als bisher zu meistern. Ein Bahngipfel soll konkrete Lösungen bringen.

Unter dem Motto „Gehwege frei räumen“ hat das Land 15 Kommunen im Land für die Fußverkehrs-Checks 2025 ausgewählt. Ziel ist es, den Fußverkehr sicherer, barrierefreier und attraktiver zu gestalten.

Das siebte Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz informiert über den Stand des Rückbaus der Kernkraftwerke im Land.

Der neue Leitfaden zur Wiederverwendung tragender Bauteile gibt klare technische Vorgaben und praxisnahe Anleitungen zur Wiederverwendung von Holz- und Stahlbauteilen.