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Bürokratie abbauen, um beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich schneller zu werden – das hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgenommen. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ betont der Regierungschef auch die Rolle Baden-Württembergs im Streit zwischen der EU und der Schweiz.

In der Kabinettssitzung am 19. Oktober 2021 ging es unter anderem um Prämienanreize für Kommunen zur Aktivierung von Wohnraum, neue Strukturen zur Verwaltungsmodernisierung, Windkraftnutzung auf Staatswaldflächen sowie die Ausweisung von Radonvorsorgegebieten im Schwarzwald.

Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Jahresbericht 2020 übergeben. Der Regierungschef dankte dem Normenkontrollrat für seine weiteren wichtigen Impulse für den Bürokratieabbau.

Der neue Koalitionsvertrag gibt der neuen Landesregierung ein umfangreiches Programm zum weiteren Bürokratieabbau und zur Modernisierung der Verwaltung auf. Ziel ist es, auch in den kommenden fünf Jahren Bürgerschaft und Wirtschaft weiter von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

Sie können Bauanträge in Baden-Württemberg nun vollständig digital einreichen. Eine komplexe Verwaltungsleistung steht damit als nutzerfreundlicher Online-Prozess zur Verfügung. Eine Erleichterung für die Antragstellerinnen und Antragsteller, aber auch die Bauämter.

Das Land hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund zur Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung unterzeichnet. Die Vereinbarung stellt die Zusammenarbeit zwischen der Servicestelle und den Anerkennungsbehörden und Anerkennungsberatungszentren im Land auf eine gemeinsame Basis.

Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten eine Software, mit der Texte auf ihre Verständlichkeit überprüft werden können. Behördenschreiben und Inhalte von Vorschriften sollen mit gut aufbereiteten Texten kommuniziert werden.

Im Doppelinterview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten sprechen Kanzleramts-Staatsminister Hendrik Hoppenstedt und der baden-württembergische Staatskanzleichef Florian Stegmann über Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung.