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Land und Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online über Verwaltungsportale anzubieten.

Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die neue Broschüre „Extensives Grünland – Beihilfefähigkeit und Abgrenzung der Bruttofläche“ veröffentlicht.

Die Marktüberwachung im Land hat in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung wieder zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen zur Überwachung der geltenden Vorschriften durchgeführt.

Die Arbeiten für das neue Forschungsgebäude Multidimensionale Trauma-Wissenschaften am Oberen Eselsberg in Ulm beginnen. Der Neubau wird ein Aushängeschild für die Spitzenforschung der Universität Ulm.

Im Rahmen ihrer Sommerreise hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Einrichtungen in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Künstliche Intelligenz besucht.

Unter dem Leitgedanken „MACHT! ZUSAMMENHALT“ geht der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Andre Baumann, auf Sommertour in Baden-Württemberg. Schwerpunkte der Tour liegen in den Bereichen ökologische Landwirtschaft und erneuerbare Energien.

Die Einsatzzahlen der Feuerwehren in Baden-Württemberg waren auch 2019 herausfordernd hoch. Die Zahl der Feuerwehrangehörigen ist weiter gestiegen.

Biogasanlagen können nicht nur Wärme und Strom produzieren. In einem Pilotprojekt des Energieparks Hahnennest werden Pflanzenfasern zu Papier für biobasierte Verpackungen verarbeitet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich bei seinem Besuch beeindruckt von dem Innovationspotenzial.

Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro.