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Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, hat seinen Jahresbericht 2017 vorgestellt. Auch hier hat das Reformationsjahr eine bedeutende Rolle gespielt.

Baden-Württemberg hat 2016 und 2017 für Projekte in der nordirakischen Provinz Dohuk fast drei Millionen Euro bereitgestellt. Die Landesprojekte schaffen eine Bleibeperspektive für Einheimische, irakische Binnenvertriebene und syrische Flüchtlinge im Nordirak. Baden-Württemberg wird die Projekte auch 2018 weiter fortführen.

Am 1. Januar 2018 tritt die erste Stufe der Neuordnung der Nahverkehrs-Finanzierung in Kraft. Die jährlichen Mittel in Höhe von rund 200 Millionen Euro fließen direkt an die Stadt- und Landkreise und nicht mehr wie bisher an die Verkehrsunternehmen.

Antje von Dewitz ist seit 2009 Geschäftsführerin bei VAUDE. In Tettnang am Bodensee produziert das Familienunternehmen Bergsportsausrüstung. Frau von Dewitz setzt bei der Unternehmensführung und in der Produktion auf ökologische und soziale Nachhaltigkeit. Im Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht es daher auch darum, wie eine nachhaltigere Wirtschaft aussehen könnte.

Das novellierte Mutterschutzgesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Eine Reform des Mutterschutzgesetzes war nötig, um neue Rechtsvorschriften, Vorgaben und Standards auf EU-Ebene umzusetzen.

Für gut 25 Millionen Euro bekommt die Universität Konstanz einen Neubau für das „Center for Visual Computing of Collectives“. Die Baukosten teilen sich zu 50 Prozent der Bund und jeweils 25 Prozent die Universität und das Land. Der Bau soll bis 2020 fertigestellt sein.

Weihnachten in der Ferne – Innenminister Thomas Strobl dankt den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg in Auslandsmissionen. Polizistinnen und Polizisten, die zur weltweiten Friedenssicherung beitragen, verdienten unser aller Respekt und Anerkennung, sagte der Minister.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei der Sanierung von Brücken. Für die Jahre 2017 bis 2019 stehen insgesamt 84 Millionen Euro aus dem kommunalen Sanierungsfonds zur Verfügung. Förderanträge können jeweils zum 15. April 2018 und 15. April 2019 beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.

Petra Püchner wird ab kommendem Jahr neue Europabeauftragte im Wirtschaftsministerium.

Baden-Württemberg unterstützt mit seiner Donauraumstrategie seine östlichen Nachbarländer beim wirtschaftlichen Aufbau und der zivilgesellschaftlichen Entwicklung. Nun hat die Landesregierung rund eine halbe Millionen Euro Fördermittel für neun neue Projekte freigegeben.